Vorsorgevollmacht

Die große Bedeutung der Vorsorgevollmacht für jeden in Deutschland lebenden Bürger wird
von vielen nicht gesehen bzw. die meisten kennen überhaupt nicht das Institut der
Vorsorgevollmacht. Immer wieder hören wir in Vorträgen, dass Personen meinen sie werden
durch Ihren Ehepartner, Lebenspartner, Angehörigen vertreten.

In Deutschland gibt es keine gesetzliche Stellvertretung. Wenn Sie aufgrund eines Unfalls
oder einer Krankheit – egal wie alt Sie sind (über 18 Jahre) – in ein Krankenhaus kommen
und nicht mehr aufgrund der Schwere der Krankheit handeln können, ist der Arzt gesetzlich
verpflichtet den Angehörigen oder Ehepartner, der sich nach Ihnen erkundigt, zu fragen, ob er
eine Vorsorgevollmacht hat. Verneint er dies und gibt er dennoch Auskunft über die Art und
Weise der Verletzung oder Krankheit, macht der Arzt sich strafbar. Der Arzt wird in einem
solchen Fall, falls Sie keine Vorsorgevollmacht vorlegen können, beim Betreuungsgericht den
Antrag stellen, dass ein Betreuer für Sie bestellt wird. Es kann sein, dass Ihr Angehöriger oder
Ehepartner Betreuer wird, es muss aber nicht sein. So wird beispielsweise bei Fällen der
Interessenkollision Ihr Angehöriger oder Ihr Ehepartner nicht als Bevollmächtigter/als
Betreuer zugelassen. Oftmals erfolgt auch deswegen die Betreuung durch einen Ehepartner
oder Familienangehörigen nicht, weil diese zerstritten sind.

Inhaltlich ist die Vorsorgevollmacht sehr kompliziert. Sie sollten sie nicht aus dem Internet
herrausdrucken bzw. von einem Laien sich beraten lassen. Hier gehören wirklich Rechtsexperten
für die Beratung aufgesucht. Rechtsanwälte, die mit derartigen Betreuungsfällen und
Vorsorgevollmachten vor Gericht zu tun hatten, kennen sich am besten aus. Suchen Sie sich
einen Experten, der Sie bei dem Entwurf der Vorsorgevollmacht berät.

Wir möchten Ihnen im Rahmen der folgenden Seiten, die Rechtsprobleme nahe bringen.
Wenn Sie weitere Fragen oder wenn Sie Fragen oder wenn Sie Vorschläge.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler

 

Neues Buch für Betreute und Angehörige der Betreuten

Der Betreuungsspezialist, Prof. Dr. Volker Thieler, hat ein neues Buch geschrieben, das speziell für Angehörige und Betreute gedacht ist. Es werden die wichtigsten Probleme der Betreuten und Angehörigen beantwortet. Das Buch ist zu beziehen über die Alexandra-Verlag GmbH Bahnhofstraße 100 82166 Gräfelfing Telefon: 089/54404078

Vorsorgevollmacht – Zusatzvereinbarung

Das Thema Zusatzvereinbarung wird bei der Erstellung der Vorsorgevollmacht von vielen selbsternannten Experten, oder auch Experten, nicht für ernst genommen. Im Rahmen einer Fernsehsendung bei „Maischberger“ wurde ein Fall bekannt, der die Bedeutung der Zusatzvereinbarung erläutert: Eine Dame hatte die Betreuung ihres Ehemannes. Der Wunsch des Ehemannes und der Ehefrau war, einmal durch die ganze Welt zu fliegen. Sie investierten […..]
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Vollmachten – Beglaubigung abgelehnt

In einigen Fällen wurde bisher die Beglaubigung der Vorsorgevollmacht, die auch durch eine Betreuungsbehörde möglich ist, abgelehnt. Begründet wurde dies durch die ablehnenden Betreuungsbehörden, weil das Wort „Vorsorge“ nicht deutlich aus der Vorsorgevollmacht erkennbar ist. Aus diesem Grund wurde im neuen Betreuungsgesetz in § 7 Abs. 1 Satz 1 – Betreuungsorganisationsgesetz nur noch mehr das Wort „Vollmachten“ erwähnt, um darauf […..]
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Vorsorgevollmacht durch Eltern

Kindern müssen bei Rechtshandlungen, gerade im Zeitpunkt, wenn ein Verlust der Geschäftsfähigkeit und damit Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers (Eltern) eingetreten ist, berücksichtigen, dass sie eine besondere persönliche Verantwortung aufgrund der Vollmacht haben, die über die generelle im Eltern-Kind-Verhältnis geltende Pflicht zu Beistand und gegenseitiger Rücksicht (§ 1618a BGB) hinausgeht. Die Pflicht gebietet es, dass der Vollmachtnehmer die personelle Autonomie des Vollmachtgebers […..]
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Vollmachten – Beglaubigung abgelehnt

In einigen Fällen wurde bisher die Beglaubigung der Vorsorgevollmacht, die auch durch eine Betreuungsbehörde möglich ist, abgelehnt. Begründet wurde dies durch die ablehnenden Betreuungsbehörden, weil das Wort „Vorsorge“ nicht deutlich aus der Vorsorgevollmacht erkennbar ist. Aus diesem Grund wurde im neuen Betreuungsgesetz in § 7 Abs. 1 Satz 1 – Betreuungsorganisationsgesetz nur noch mehr das Wort „Vollmachten“ erwähnt, um darauf […..]
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Vorsorgevollmacht – Dennoch Betreuungsverfahren möglich

Immer wieder hören wir, dass die Vollmachtnehmer meinen, wenn sie mal eine Vorsorgevollmacht ausgestellt haben, ist diese völlig sicher und eindeutig. Dies ist nicht so. Neben einer Vorsorgevollmacht kann jederzeit ein Betreuungsverfahren gegen den Vollmachtgeber eingeleitet werden. Immer wieder erlebt man Fälle, bei denen Vollmachtgeber entsetzt sind, durch ein Schreiben des Gerichts, dass trotz Vorsorgevollmacht ein Betreuungsverfahren eingeleitet wurde. Einer […..]
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Vorsorgevollmacht sofort wirksam – Welche Sicherheit?

Immer wieder kann man im Internet oder in Beiträgen zur Vorsorgevollmacht lesen; Die Vorsorgevollmacht dem Bevollmächtigten erst dann auszuhändigen, wenn es nötig ist. Derartige Ausführungen im Internet oder in Beiträgen sind falsch. Woher weiß jemand, der derartige Empfehlungen gibt, wann der Zustand eingetreten ist? Nach Ansicht des Unterzeichners muss die Vorsorgevollmacht, die sofort wirksam sein muss, immer auch sofort dem […..]
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Vorsorgevollmacht-Rechtswillkür-Missbrauchsproblematik

Aus einer Stellungnahme einer Sachverständigen können wir einen interessanten Hinweis entnehmen, den wir hier aufgreifen wollen. Es wurde im Rahmen dieser Stellungnahme über die Problematik der Vorsorgevollmacht diskutiert. Es wurde auch darüber diskutiert, dass zu wenig Kenntnisse des Missbrauchs oder der Missbrauchstatbestände vorliegen, was nur bestätigt werden kann. Die tatsächliche Anzahl der Missbrauchsfälle kann unser Forschungsinstitut dahingehend bestätigen, dass diese […..]
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Vorsorgevollmachten – Bedingungen von Banken

…. so auch Amtsgericht Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2021, Urteil Nr. 1-08-21 Hier stellen Banken besondere Bedingungen an die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht. So haften sie ggf. dem Vollmachtgeber für den Schaden, der dadurch eintritt. So auch Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 03.06.2021, Az. 85 XVII 79/21.

Vorsorgevollmacht – wann Bevollmächtigte, wann Ersatzbevollmächtigte

Eine unglaublich große Anzahl von Vorsorgevollmachten enthält lapidar zwar einen Hinweis auf die Bevollmächtigten und Ersatzbevollmächtigte. Es fehlt allerdings jeglicher Hinweis, wann welcher Bevollmächtigte tätig werden kann. Auch Gerichte lassen die Vorsorgevollmachten bezüglich dieses Textes prüfen bzw. von einem Experten erstellen, weil wir immer wieder erlebt haben, dass die Vollmachten durch eine unklare Regelung nicht wirksam werden. So gibt es […..]
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Banken müssen Vorsorgevollmacht anerkennen!

Entscheidung LG Detmold, Urteil vom 14.01.2015 – 10 S 110/14: 1. Eine Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn für dieses keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist. 2. Macht eine Bank die Verfügung des Vorsorgegebebevollmächtigten über ein Bankkonto des Vollmachtgebers trotz Vorliegens der Vorsorgevollmacht von unberechtigten Bedingungen […..]
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