Vorsorgevollmacht

Die große Bedeutung der Vorsorgevollmacht für jeden in Deutschland lebenden Bürger wird
von vielen nicht gesehen bzw. die meisten kennen überhaupt nicht das Institut der
Vorsorgevollmacht. Immer wieder hören wir in Vorträgen, dass Personen meinen sie werden
durch Ihren Ehepartner, Lebenspartner, Angehörigen vertreten.

In Deutschland gibt es keine gesetzliche Stellvertretung. Wenn Sie aufgrund eines Unfalls
oder einer Krankheit – egal wie alt Sie sind (über 18 Jahre) – in ein Krankenhaus kommen
und nicht mehr aufgrund der Schwere der Krankheit handeln können, ist der Arzt gesetzlich
verpflichtet den Angehörigen oder Ehepartner, der sich nach Ihnen erkundigt, zu fragen, ob er
eine Vorsorgevollmacht hat. Verneint er dies und gibt er dennoch Auskunft über die Art und
Weise der Verletzung oder Krankheit, macht der Arzt sich strafbar. Der Arzt wird in einem
solchen Fall, falls Sie keine Vorsorgevollmacht vorlegen können, beim Betreuungsgericht den
Antrag stellen, dass ein Betreuer für Sie bestellt wird. Es kann sein, dass Ihr Angehöriger oder
Ehepartner Betreuer wird, es muss aber nicht sein. So wird beispielsweise bei Fällen der
Interessenkollision Ihr Angehöriger oder Ihr Ehepartner nicht als Bevollmächtigter/als
Betreuer zugelassen. Oftmals erfolgt auch deswegen die Betreuung durch einen Ehepartner
oder Familienangehörigen nicht, weil diese zerstritten sind.

Inhaltlich ist die Vorsorgevollmacht sehr kompliziert. Sie sollten sie nicht aus dem Internet
rausdrucken bzw. von einem Laien sich beraten lassen. Hier gehören wirklich Rechtsexperten
für die Beratung aufgesucht. Rechtsanwälte, die mit derartigen Betreuungsfällen und
Vorsorgevollmachten vor Gericht zu tun hatten, kennen sich am besten aus. Suchen Sie sich
einen Experten, der Sie bei dem Entwurf der Vorsorgevollmacht berät.

Wir möchten Ihnen im Rahmen der folgenden Seiten, die Rechtsprobleme nahe bringen.
Wenn Sie weitere Fragen oder wenn Sie Fragen oder wenn Sie Vorschläge.

Prof. Dr. Volker Thieler
als Vorstandsvorsitzender
– München – Gräfelfing –

Unterschriftsrisiko

  In Deutschland ist es oftmals schwer nachzuweisen, ob die Vorsorgevollmacht wirklich von dem Vollmachtgeber stammte. Wenn dieser nicht mehr geschäftsfähig ist, ist dies kaum mehr nachzuweisen oder oftmals sehr schwer nachzuweisen. In Österreich gibt es hier eine sehr gute Regelung: Nach dem österreichischen Recht der Sachverwalterschaft ist eine Vollmacht nur wirksam, wenn sie entweder eigenhändig geschrieben wurde oder wenn […..]
Weiterlesen >

Geheimnisverrat

Der Arzt unterliegt durch § 203 des StGB der Verschwiegenheitspflicht. Das heißt, dass nicht die Daten, die ihm bekannt wurden also die Krankheit oder Behandlungsmethode oder ähnliches an Eltern, Ehepartner, Angehörige weitergegeben werden darf, was einen seiner Patienten betrifft.

Vorsorgevollmacht – Widerruf

Der Widerruf einer Vorsorgevollmacht, der der bevollmächtigten Person gegenüber erklärt wird, bedeutet, dass die Vollmacht ihm gegenüber dadurch unwirksam wird. Entscheidend ist allerdings, dass der Widerruf nicht bewirkt, dass die Vorsorgevollmacht dadurch automatisch komplett unwirksam wird. Die Rechtscheinswirkung bezüglich der Vorsorgevollmacht besteht nämlich solange, bis die Vollmachturkunde entweder zurück gegeben wurde oder für kraftlos erklärt wird ( § 172 Abs. […..]
Weiterlesen >

Vorsorgevollmacht – unentgeltliche Geschäfte

Vielfach wissen die Vorsorgevollmachtgeber gar nicht, dass, wenn sie eine unbeschränkte Vorsorgevollmacht in Vermögensangelegenheiten abgeben, dann der Bevollmächtigte auch Schenkungen in jeder Höhe vornehmen kann. Empfehlenswert ist daher, dass hier eine Sperre hinsichtlich der Höhe des Schenkungsbetrages eingesetzt wird. Letztendlich bedeutet das im Klartext, dass Schenkungen über die Höhe nicht erlaubt sind. Anhand dieses Beispiels sieht man auch wie wichtig […..]
Weiterlesen >

Vorsorgevollmacht Trennung/ Scheidung

Im Rahmen einer Scheidung aber auch im Rahmen einer Trennung einer außerehelichen Lebensgemeinschaft sollten die Parteien darauf achten, dass Vorsorgevollmachten widerrufen werden. In der Praxis sind immer wieder Fälle bekannt geworden, bei denen ehemalige Ehepartner nach Jahren der Scheidung oder Trennung die Vorsorgevollmacht vorlegten, sobald der ehemalige Ehepartner oder Lebenspartner nicht mehr in der Lage war zu handeln und die […..]
Weiterlesen >

Vorsorgevollmacht – Kraftloserklärung

Es kommt immer wieder, dass Vorsorgevollmachten verschwunden sind. Die Kinder, aber oftmals auch derjenige der die Vorsorgevollmacht erteilt hat, bekommt die Vorsorgevollmacht nicht zurück und es bleibt ihm dann nur die Möglichkeit die Vollmacht für kraftlos zu erklären. Der Berechtigte muss beim Amtsgericht die Kraftlos-Erklärung der Vollmacht beantragen. Das Amtsgericht kann dies auch nicht abweisen mit der Behauptung dass die […..]
Weiterlesen >

Räumungspflicht – Entmündigung

Immer wieder werden Fälle bekannt, bei denen Betreute letztendlich entmündigt werden. Es wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nur weil der Betroffene nicht in der Lage ist, seine finanziellen Angelegenheiten zu regeln. Ich zitiere hier wörtlich aus einem skandalösen Gutachten, das dem Unterzeichner vorliegt. In dem Gutachten wird ausgeführt: „…Es kommt immer wieder zu Verzögerungen bei Zahlungen und Überweisungen. Durch dieses Verhalten […..]
Weiterlesen >

Vorsorgevollmacht – Postmortale Vollmacht Widerruf durch Miterben

Eine ganz wichtige Entscheidung hat das Landgericht Aachen mit Urteil vom 18.01.2016 (1 U 138/16) getroffen. Ein Miterbe hatte die Vorsorgevollmachten der anderen Miterben widerrufen. Die anderen Miterben wurden durch das Testament Erben. Die anderen Miterben waren auch alle Bevollmächtigte der Vorsorgevollmacht, dies zur Erläuterung. Der Miterbe, der widerrufen hatte, teilte dies der Bank, die das Konto des Verstorbenen führte […..]
Weiterlesen >

Nächste Seite »