Vorsorgevollmacht

Die große Bedeutung der Vorsorgevollmacht für jeden in Deutschland lebenden Bürger wird
von vielen nicht gesehen bzw. die meisten kennen überhaupt nicht das Institut der
Vorsorgevollmacht. Immer wieder hören wir in Vorträgen, dass Personen meinen sie werden
durch Ihren Ehepartner, Lebenspartner, Angehörigen vertreten.

In Deutschland gibt es keine gesetzliche Stellvertretung. Wenn Sie aufgrund eines Unfalls
oder einer Krankheit – egal wie alt Sie sind (über 18 Jahre) – in ein Krankenhaus kommen
und nicht mehr aufgrund der Schwere der Krankheit handeln können, ist der Arzt gesetzlich
verpflichtet den Angehörigen oder Ehepartner, der sich nach Ihnen erkundigt, zu fragen, ob er
eine Vorsorgevollmacht hat. Verneint er dies und gibt er dennoch Auskunft über die Art und
Weise der Verletzung oder Krankheit, macht der Arzt sich strafbar. Der Arzt wird in einem
solchen Fall, falls Sie keine Vorsorgevollmacht vorlegen können, beim Betreuungsgericht den
Antrag stellen, dass ein Betreuer für Sie bestellt wird. Es kann sein, dass Ihr Angehöriger oder
Ehepartner Betreuer wird, es muss aber nicht sein. So wird beispielsweise bei Fällen der
Interessenkollision Ihr Angehöriger oder Ihr Ehepartner nicht als Bevollmächtigter/als
Betreuer zugelassen. Oftmals erfolgt auch deswegen die Betreuung durch einen Ehepartner
oder Familienangehörigen nicht, weil diese zerstritten sind.

Inhaltlich ist die Vorsorgevollmacht sehr kompliziert. Sie sollten sie nicht aus dem Internet
herrausdrucken bzw. von einem Laien sich beraten lassen. Hier gehören wirklich Rechtsexperten
für die Beratung aufgesucht. Rechtsanwälte, die mit derartigen Betreuungsfällen und
Vorsorgevollmachten vor Gericht zu tun hatten, kennen sich am besten aus. Suchen Sie sich
einen Experten, der Sie bei dem Entwurf der Vorsorgevollmacht berät.

Wir möchten Ihnen im Rahmen der folgenden Seiten, die Rechtsprobleme nahe bringen.
Wenn Sie weitere Fragen oder wenn Sie Fragen oder wenn Sie Vorschläge.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler

 

Neues Buch für Betreute und Angehörige der Betreuten

Der Betreuungsspezialist, Prof. Dr. Volker Thieler, hat ein neues Buch geschrieben, das speziell für Angehörige und Betreute gedacht ist. Es werden die wichtigsten Probleme der Betreuten und Angehörigen beantwortet. Das Buch ist zu beziehen über die Alexandra-Verlag GmbH Bahnhofstraße 100 82166 Gräfelfing Telefon: 089/54404078

Vorsorgevollmacht – Transmortale Vollmacht

In § 7 Abs. 1 Satz 2 des Betreuungsorganisationsgesetztes wird nunmehr klargestellt, dass dieWirkung der Beglaubigung der Vorsorgevollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers endet.Die Wirkung der transmortalen Vollmacht bleibt bestehen, aber sie gibt nicht mehr das Recht,entsprechende grundbuchrechtlichen Vorschriften vorzunehmen.

Vorsorgevollmacht – Gesonderte Bankvollmacht

Ganz wichtig ist die Entscheidung die das LG Detmold am 14.01.2015 getroffen hat. Ein Bevollmächtigter wollte bei der Bank Geldgeschäfte für den Vollmachtgeber tätigen. Die Bank lehnte die Geldgeschäfte ab, mit der Begründung die Vollmacht wäre nicht ausreichend, weil in der Vollmacht nicht ausdrücklich die Genehmigung für Bankgeschäfte enthalten war. Der Leitsatz, der wichtigen Entscheidung lautet wie folgt: 1. Eine […..]
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Vorsorgevollmacht – dringend notwendig

Die Verkäufer von Rentenimmobilien wissen oft nicht, wie wichtig eine Vorsorgevollmacht ist. Stellen Sie sich vor, wenn auf einmal der Käufer der Immobilie die Vereinbarung der Renovierungspflicht aus dem Kaufvertrag nicht einhält oder behördliche Auflagen, die kamen nicht erfüllt oder die Rentenzahlung nicht leistet. Wollen Sie im Alter dann klagen? Wenn Sie überhaupt nicht mehr wissen, ob Sie überhaupt gesundheitlich […..]
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Krankenhaus missachtet Vorsorgevollmacht

Eine höchstinteressante Entscheidung hat das Amtsgericht Erfurt am 27.02.2020 unter dem AZ 7 XVII 382/20 getroffen. Obwohl dem Krankenhaus eine Vorsorgevollmacht vorlag, hat das Krankenhaus bei Gericht eine Betreuung beantragt. Die Kosten, und dies ist sensationell und an sich aber auch klar und richtig, wurden dem Krankenhaus auferlegt, weil das Gericht in Kenntnis dieser Vollmacht die volle Betreuung anregte. Das […..]
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Vorsorgevollmacht – Rechtsberatung verboten

In Deutschland gibt es, was vielen unbekannt ist, das sogenannte Rechtsdienstleistungsgesetz, das Personen, die keine Richter-Ausbildung haben, die nicht Rechtsanwälte, Anwälte oder Notare sind, eine Rechtsberatung nicht durchführen dürfen. Für bestimmte behördlich eingesetzte Personen wie zum Beispiel vom Betreuungsgericht eingesetzte Betreuer, gilt nach § 81 Nr. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz eine Sonderregelung. Wichtig ist, dass die Bevollmächtigten nicht darunterfallen. Ganz wichtig und […..]
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Vorsorgevollmacht – Vergütungsvereinbarung fehlt

Fehlt bei der Vorsorgevollmacht, wie meistens, eine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung, so hängt es davon ab, ob es sich um eine Gefälligkeit des täglichen Lebens handelt, dann liegt Unentgeltlichkeit vor und eine Vergütung ist nicht geschuldet. Das gilt auch, wenn ein Auftrag vorliegt, nämlich, wenn Familienangehörige praktisch mehr oder minder als Ehrenamt die Vorsorgevollmacht ausführen. Stillschweigend gilt ein […..]
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Vorsorgevollmacht – Vergütungshöhe

Soweit nichts vereinbart wurde, gilt prinzipiell, dass nach § 612 Abs. 2 BGB, bzw. § 632 BGB, die übliche Vergütung verlangt werden kann. Bei der Vermögensverwaltung wird man sich nach den Richtlinien anderer Vermögensverwalter richten müssen, bei Endgeldverwaltung das, was Banken für derartige Verwaltung verlangen. Was sonst üblich ist, kann man aufgrund der fehlenden Veröffentlichungen zu diesem Thema nicht feststellen. […..]
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Vorsorgevollmacht – Ausland

Die große Anzahl von Vorsorgevollmachten, die mir zur Prüfung vorgelegt worden sind, haben fast alle den gleichen Mangel, dass sie keinen Auslandsbezug herstellen. Warum dies seitens der deutschen Notare weitgehend auch nicht geschieht, ist mir nicht bekannt. Tatsache ist allerdings, dass die Auslandsproblematik der Vorsorgevollmacht geklärt sein muss. Es gibt das Haager Abkommen vom 13.01.2000, das kaum Niederschlag in den […..]
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Vorsorgevollmacht – Bezahlung

Völlig ungeklärt ist die Rechtslage, was der Vollmachtnehmer für seine Erfüllung der Vorsorgevollmacht erhalten soll oder kann. Es gibt keine generelle Regelung hierzu. Auch in der Literatur und Rechtsprechung gibt es kaum lesenswerte Urteilen zu diesem Thema. Entscheidend für die Art und Weise der Vergütung ist, wie die Parteien sich über das Rechtsverhältnis geeinigt haben. Hier fängt schon die Problematik […..]
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Vorsorgevollmacht – Teilvorsorgevollmacht

Für den Laien ist meistens gar nicht bekannt oder klar, dass auch eine Vorsorgevollmacht für einen Teilbereich der Probleme, die jemand hat, erteilt werden kann. So kann eine Vorsorgevollmacht für die Vermögensbetreuung erteilt werden oder für die gesundheitliche Betreuung, für die Frage des Aufenthaltsortes. Lassen Sie sich beraten bei Personen, die sich auf dem Gebiet wirklich auskennen. Dies sind Anwälte, […..]
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