Vorsorgevollmacht

Die große Bedeutung der Vorsorgevollmacht für jeden in Deutschland lebenden Bürger wird
von vielen nicht gesehen bzw. die meisten kennen überhaupt nicht das Institut der
Vorsorgevollmacht. Immer wieder hören wir in Vorträgen, dass Personen meinen sie werden
durch Ihren Ehepartner, Lebenspartner, Angehörigen vertreten.

In Deutschland gibt es keine gesetzliche Stellvertretung. Wenn Sie aufgrund eines Unfalls
oder einer Krankheit – egal wie alt Sie sind (über 18 Jahre) – in ein Krankenhaus kommen
und nicht mehr aufgrund der Schwere der Krankheit handeln können, ist der Arzt gesetzlich
verpflichtet den Angehörigen oder Ehepartner, der sich nach Ihnen erkundigt, zu fragen, ob er
eine Vorsorgevollmacht hat. Verneint er dies und gibt er dennoch Auskunft über die Art und
Weise der Verletzung oder Krankheit, macht der Arzt sich strafbar. Der Arzt wird in einem
solchen Fall, falls Sie keine Vorsorgevollmacht vorlegen können, beim Betreuungsgericht den
Antrag stellen, dass ein Betreuer für Sie bestellt wird. Es kann sein, dass Ihr Angehöriger oder
Ehepartner Betreuer wird, es muss aber nicht sein. So wird beispielsweise bei Fällen der
Interessenkollision Ihr Angehöriger oder Ihr Ehepartner nicht als Bevollmächtigter/als
Betreuer zugelassen. Oftmals erfolgt auch deswegen die Betreuung durch einen Ehepartner
oder Familienangehörigen nicht, weil diese zerstritten sind.

Inhaltlich ist die Vorsorgevollmacht sehr kompliziert. Sie sollten sie nicht aus dem Internet
herrausdrucken bzw. von einem Laien sich beraten lassen. Hier gehören wirklich Rechtsexperten
für die Beratung aufgesucht. Rechtsanwälte, die mit derartigen Betreuungsfällen und
Vorsorgevollmachten vor Gericht zu tun hatten, kennen sich am besten aus. Suchen Sie sich
einen Experten, der Sie bei dem Entwurf der Vorsorgevollmacht berät.

Wir möchten Ihnen im Rahmen der folgenden Seiten, die Rechtsprobleme nahe bringen.
Wenn Sie weitere Fragen oder wenn Sie Fragen oder wenn Sie Vorschläge.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler

 

Neues Buch für Betreute und Angehörige der Betreuten

Der Betreuungsspezialist, Prof. Dr. Volker Thieler, hat ein neues Buch geschrieben, das speziell für Angehörige und Betreute gedacht ist. Es werden die wichtigsten Probleme der Betreuten und Angehörigen beantwortet. Das Buch ist zu beziehen über die Alexandra-Verlag GmbH Bahnhofstraße 100 82166 Gräfelfing Telefon: 089/54404078

Vorsorgevollmacht – Entferntes Pflegeheim

Wenn ein Bevollmächtigter sich dazu entscheidet, den Vollmachtgeber in ein Pflegeheim zu verlegen, das sich in großer räumlicher Distanz zu den Familienangehörigen befindet und dies zu einer schweren Beeinträchtigung zwischen dem Vollmachtgeber und Familienangehörigen führt, kann dies zur Ungeeignetheit des Bevollmächtigten führen. Dies hat zur Folge, dass er die Vollmacht nicht mehr ausüben darf und eine Betreuung eingerichtet wird. Es […..]
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Wollen Sie, dass Ihnen das nicht passiert?

Ohne Vorsorgevollmacht darf kein Angehöriger, Ehepartner, Kinder Sie im Notfall vertreten. Es gibt in Deutschland kein Gesetz, dass ein Angehöriger Ein Ehepartner Ein Kind sie im Notfall betreten darf. Es wird immer für Sie ein Vertreter vom Gericht bestellt, wenn Sie nicht eine Person Ihres Vertrauens für einen Notfall der durch Krankheit Unfall oder aus Altersgründen eintreten kann, eine Vollmacht […..]
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VORSORGEVOLLMACHT – DURCHFÜHRUNG DES WIDERRUFS

Immer wieder erleben wir in der Praxis Erbschleicherfälle, bei denen bei einem Notar heimlich eine Vorsorgevollmacht vom Erbschleicher dem Erblasser erstellt wurde. Immer wieder hören wir daher auch die Frage: Muss die notariell erstellte Vorsorgevollmacht beim Notar auch in notarieller Form widerrufen werden? Nein! Selbstverständlich muss diese nicht in gleicher Form widerrufen werden. Es reicht ein einfaches Schreiben mit der […..]
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Vorsorgevollmacht Prokura

Im Rahmen der Vorsorgevollmacht sollte der Unternehmer auch klären, ob er irgendeiner Person Prokura erteilt, für den Fall, dass er nicht mehr handeln kann. Allerdings muss die Erteilung so erfolgen, dass sie sofort wirksam ist und nicht erst der Fall bewertet werden muss, ob der Unternehmer zurechnungsfähig ist oder nicht. Die Prokura bevollmächtigt den Prokuristen zu allen Arten von gerichtlicher […..]
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Notare – Auslandsgeltung

Die Frage, ob die Vorsorgevollmacht auch im Ausland gilt, ist eine ganz entscheidende Frage, die von den Notaren, soweit mir bekannt ist, in den Beratungen überhaupt nicht angesprochen wird. Die entsprechende gesetzliche Regelung im internationalen Bereich ist meiner Ansicht nach den meisten Notaren unbekannt oder sie vergessen einfach, darauf hinzuweisen. Wir überprüfen Ihnen gerne Ihre Vorsorgevollmacht nach Fehlerhaftigkeit innerhalb der […..]
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Termindiktate

Vorsicht bei Termindiktaten!Manche Bevollmächtigte glauben Sie können in Gutsherrenart Termindiktate dritter Personen,  die dringend Termine mit dem Vollmachtgeber wünschen diktieren. Die Termindiktate können zur Aufhebung der Vorsorgevollmacht führen, wenn sie unberechtigt sind. Auf eine diesbezügliche Beschwerde kann ein Betreuungsverfahren trotz Vorsorgevollmacht eingeleitet werden und führt eventuell zum Entzug der Vorsorgevollmacht und automatischen Einleitung des Betreuungsverfahrens. Eine neue Vorsorgevollmacht ist nicht […..]
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Vorsorgevollmacht – Transmortale Vollmacht

In § 7 Abs. 1 Satz 2 des Betreuungsorganisationsgesetztes wird nunmehr klargestellt, dass dieWirkung der Beglaubigung der Vorsorgevollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers endet.Die Wirkung der transmortalen Vollmacht bleibt bestehen, aber sie gibt nicht mehr das Recht,entsprechende grundbuchrechtlichen Vorschriften vorzunehmen.

Vorsorgevollmacht – Gesonderte Bankvollmacht

Ganz wichtig ist die Entscheidung die das LG Detmold am 14.01.2015 getroffen hat. Ein Bevollmächtigter wollte bei der Bank Geldgeschäfte für den Vollmachtgeber tätigen. Die Bank lehnte die Geldgeschäfte ab, mit der Begründung die Vollmacht wäre nicht ausreichend, weil in der Vollmacht nicht ausdrücklich die Genehmigung für Bankgeschäfte enthalten war. Der Leitsatz, der wichtigen Entscheidung lautet wie folgt: 1. Eine […..]
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Vorsorgevollmacht – dringend notwendig

Die Verkäufer von Rentenimmobilien wissen oft nicht, wie wichtig eine Vorsorgevollmacht ist. Stellen Sie sich vor, wenn auf einmal der Käufer der Immobilie die Vereinbarung der Renovierungspflicht aus dem Kaufvertrag nicht einhält oder behördliche Auflagen, die kamen nicht erfüllt oder die Rentenzahlung nicht leistet. Wollen Sie im Alter dann klagen? Wenn Sie überhaupt nicht mehr wissen, ob Sie überhaupt gesundheitlich […..]
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Krankenhaus missachtet Vorsorgevollmacht

Eine höchstinteressante Entscheidung hat das Amtsgericht Erfurt am 27.02.2020 unter dem AZ 7 XVII 382/20 getroffen. Obwohl dem Krankenhaus eine Vorsorgevollmacht vorlag, hat das Krankenhaus bei Gericht eine Betreuung beantragt. Die Kosten, und dies ist sensationell und an sich aber auch klar und richtig, wurden dem Krankenhaus auferlegt, weil das Gericht in Kenntnis dieser Vollmacht die volle Betreuung anregte. Das […..]
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