Vorsorgevollmacht

Die große Bedeutung der Vorsorgevollmacht für jeden in Deutschland lebenden Bürger wird
von vielen nicht gesehen bzw. die meisten kennen überhaupt nicht das Institut der
Vorsorgevollmacht. Immer wieder hören wir in Vorträgen, dass Personen meinen sie werden
durch Ihren Ehepartner, Lebenspartner, Angehörigen vertreten.

In Deutschland gibt es keine gesetzliche Stellvertretung. Wenn Sie aufgrund eines Unfalls
oder einer Krankheit – egal wie alt Sie sind (über 18 Jahre) – in ein Krankenhaus kommen
und nicht mehr aufgrund der Schwere der Krankheit handeln können, ist der Arzt gesetzlich
verpflichtet den Angehörigen oder Ehepartner, der sich nach Ihnen erkundigt, zu fragen, ob er
eine Vorsorgevollmacht hat. Verneint er dies und gibt er dennoch Auskunft über die Art und
Weise der Verletzung oder Krankheit, macht der Arzt sich strafbar. Der Arzt wird in einem
solchen Fall, falls Sie keine Vorsorgevollmacht vorlegen können, beim Betreuungsgericht den
Antrag stellen, dass ein Betreuer für Sie bestellt wird. Es kann sein, dass Ihr Angehöriger oder
Ehepartner Betreuer wird, es muss aber nicht sein. So wird beispielsweise bei Fällen der
Interessenkollision Ihr Angehöriger oder Ihr Ehepartner nicht als Bevollmächtigter/als
Betreuer zugelassen. Oftmals erfolgt auch deswegen die Betreuung durch einen Ehepartner
oder Familienangehörigen nicht, weil diese zerstritten sind.

Inhaltlich ist die Vorsorgevollmacht sehr kompliziert. Sie sollten sie nicht aus dem Internet
rausdrucken bzw. von einem Laien sich beraten lassen. Hier gehören wirklich Rechtsexperten
für die Beratung aufgesucht. Rechtsanwälte, die mit derartigen Betreuungsfällen und
Vorsorgevollmachten vor Gericht zu tun hatten, kennen sich am besten aus. Suchen Sie sich
einen Experten, der Sie bei dem Entwurf der Vorsorgevollmacht berät.

Wir möchten Ihnen im Rahmen der folgenden Seiten, die Rechtsprobleme nahe bringen.
Wenn Sie weitere Fragen oder wenn Sie Fragen oder wenn Sie Vorschläge.

Prof. Dr. Volker Thieler
als Vorstandsvorsitzender
– München – Gräfelfing –

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Wie der Name dies schon ausdrückt soll die Vollmacht Ihnen helfen im Falle, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, Ihre Angelegenheiten zu regeln, dass Sie dann jemanden beauftragen können, dafür tätig zu werden. Es gibt drei große Bereiche, die in der Vorsorgevollmacht geregelt werden sollten: 1. Der gesamte Bereich der Gesundheitsversorgung. Hier ist empfehlenswert, möglichst wenig Einschränkungen zu […..]
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Vorsorgevollmachtnehmer wohnt nicht am Ort des Vollmachtgebers?

Dieses Problem taucht in sehr vielen Fällen über die Frage der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht auf. Manchmal erklären manche Richter einfach die Vorsorgevollmacht für ungültig, weil der Vollmachtnehmer viel zu weit entfernt wohnt. Gegen diese Entscheidung sollten Sie sich vehement zur Wehr setzen, weil es genügend Rechtsprechung gibt, die genau das Gegenteil besagt und auch Sinn und Zweck einer Vorsorgevollmacht gar […..]
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Vorsorgevollmacht – was ist das?

Immer wieder erhält die Stiftung Anfragen über das Wesen einer Vorsorgevollmacht. Der Begriff ist völlig unverständlich und in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Er soll technisch bedeuten, dass Sie für den Notfall, falls Sie nicht mehr handeln können – egal in welchem Alter Sie nicht mehr handeln können – egal ob durch Unfall, Krankheit oder einen sonstigen Moment – egal ob […..]
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Vorsorgevollmacht – Kontoauszüge

Vereinbaren Sie im Rahmen der Vorsorgevollmacht, dass die Kontoauszüge, insbesondere die Auszüge über Ihre Kontenbewegungen, noch eine dritte Person erhält. Diese Regelung ist sehr wichtig, um eine gewisse Kontrollfunktion zu haben. Es kann ein Vollmachtnehmer wohl kaum etwas dagegen einwenden, wenn noch irgendjemand aus der Familie, Bekanntenkreis oder Freundeskreis also irgendein Vertrauter, diese Kopien der Kontoauszüge bekommt. Es handelt sich […..]
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Vorsorgevollmacht – eine oder zwei Personen als Bevollmächtigte?

Stiftung Vorsorgevollmacht: Dies ist eine der Fragen, die wir heute unbedingt unserem Experten stellen müssen. Prof. Thieler was empfehlen Sie, soll man eine oder zwei Personen als Bevollmächtigte aufnehmen? Prof. Dr. Thieler: Das ist eine grundsätzliche Frage und ist total abhängig davon, falls man mehrere Personen in der Vollmacht aufnehmen will, wie die Personen zueinander stehen. Stiftung Vorsorgevollmacht: Wie meinen […..]
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Vorsorgevollmacht – bei Wohnungseigentum Vorsicht!

Immer wieder werden uns Fälle bekannt, dass Bevollmächtigte im Rahmen ihrer Vorsorgevollmacht, weil sie nicht Ehepartner oder mit dem Wohnungs- oder Immobilieneigentümer verwandt sind, aus Wohnungseigentümerversammlungen geworfen werden. Hintergrund ist, dass viele Vorsorgevollmachtberater dieses Problem überhaupt nicht erkennen, weil sie nicht in der Praxis des Betreuungsrechts tätig sind. Vielfach enthalten nämlich die Satzungen der Wohnungseigentümergemeinschaften eine Klausel, dass beispielsweise eine […..]
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Vorsorgevollmacht – Aufbewahrungsort

Immer wieder hören wir von Personen, die Vorsorgevollmachten haben, dass sie erst sicher sind, wenn die Vorsorgevollmacht bei der zentralen Stelle für Notare aufbewahrt wird. Meiner Ansicht nach reicht diese Aufbewahrung nicht aus, weil im Notfall muss derjenige, der eine Vollmacht hat, auch sofort Zugriff auf die Vollmacht haben. Sicherlich kann ein Duplikat der Vorsorgevollmacht bei der Hinterlegungsstelle der Deutschen […..]
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Vorsorgevollmacht und Zwangsvollstreckung

  Ein völlig ungeklärtes Problem im Vorsorgevollmachtsrecht taucht als Frage auf, wenn der Vollmachtgeber nicht mehr prozessfähig ist, ob er durch seinen Vertreter eine Eidesstattliche Versicherung abgeben darf. Nun hat der BGH am 23.10.2019 unter I ZB 60/18 entschieden, dass auch wenn der Schuldner nicht mehr prozessfähig ist, also der Vollmachtgeber die entsprechende Erklärung nicht abgeben kann, dann kann er […..]
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Vorsorgevollmacht – Schenkungen können Vorsorgevollmacht unwirksam machen

Immer wieder wird übersehen, dass auch der Vorsorgebevollmächtigte einer Kontrolle unterliegen kann. Unternimmt er beispielsweise enorme Schenkungen – ggf. auch an sich selbst – so kann evtl. darin ein Grund für den Widerruf der Vorsorgevollmacht liegen. Der Widerruf geht relativ einfach. Kommt eine Beschwerde von dritter Seite an das zuständige Betreuungsgericht, wird automatisch ein Betreuungsverfahren gegen den Vollmachtgeber eingeleitet. Der […..]
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Vorsorgevollmacht – Blockade durch Banken

Ein Fall ist der Vorsorgevollmacht – Stiftung bekannt geworden, der sich auch wieder dadurch auszeichnete, dass die Bank unberechtigt von dem Inhaber einer Vorsorgevollmacht für die Abhebung vom Sparkonto des Vollmachtgebers eine besondere Bankvollmacht wünschte. Der Vollmachtnehmer erhielt aufgrund seiner Zahlungsanweisung, die er der Bank aushändigte, kein Geld vom Konto des Vollmachtgebers. Die Bank verlangte eine Bankvollmacht. Der Vollmachtnehmer hat […..]
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