Ein Problem im Bereich des Vorsorgevollmachtrecht stellt immer wieder die gleiche Frage dar: Hatte der Vollmachtgeber das Interesse darin, dass Grundlage der Vorsorgevollmacht ein Auftragsverhältnis sein soll oder, dass es sich um eine reine Gefälligkeit handelt? Entscheidend ist hier der Rechtsbindungswille. Im Rahmen einer Generalvollmacht ist davon auszugehen, dass es sich nicht um eine Gefälligkeit des täglichen Lebens handelt, sondern, […..]
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Gegenüber dem Vorsorgebevollmächtigten sollte dringend darauf hingewiesen werden, dass eine gewisse Kontrollgefahr besteht, die entweder nach Ableben des Vollmachtgebers von den Erben wahrgenommen wird oder schon zu Lebzeiten schon von dem Vollmachtgeber. Hat der Vollmachtnehmer Kontoabhebungen beispielsweise durchgeführt, die nicht im Interesse des Vollmachtgebers waren, so würde es sich um eine Verletzung der Pflichten aus dem Vorsorgevollmachtsvertrag handeln. Die Konsequenz […..]
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Die meisten Übernehmer von Vorsorgevollmachten wissen nicht, dass die Übernahme einer Vorsorgevollmacht auch enorme Haftungsrisiken beinhalten kann. Neben den Haftungsrisiken, die sich daraus ergeben können, dass etwaige Erben den Vorsorgebevollmächtigten für falsche Entscheidungen haftbar machen, sind auch besonders bedeutsam die Auskunftsansprüche, die evtl. für etwas schlampige Vorsorgevollmachtnehmer zu erheblichen Problemen bei der Erstellung der Auskünfte, wo das Vermögen geblieben ist, […..]
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Eine große Frage im Vorsorgevollmachts-Recht stellt auch die Frage dar, wie lange die Auskunftsansprüche der Erben gegenüber den Vollmachtnehmern gegeben sind. Wir kennen aus der Praxis Fälle, bei denen die Vollmachtnehmer einfach behauptet haben, die ganze Rechtssache der Vorsorgevollmacht hat sich erledigt, da ja der Vorgang durch Tot abgeschlossen ist. Diese Argumentation dürfte zutreffend sein, wenn der Vollmachtgeber noch die […..]
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Der Betreuungsspezialist, Prof. Dr. Volker Thieler, hat ein neues Buch geschrieben, das speziell für Angehörige und Betreute gedacht ist. Es werden die wichtigsten Probleme der Betreuten und Angehörigen beantwortet. Das Buch ist zu beziehen über die Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Bahnhofstraße 100, 82166 Gräfelfing Telefon: 089 / 44 232 99 – 0 Telefax: […..]
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In einer wichtigen Entscheidung des Bundesgerichthofes vom 23.9.2015 hat der BGH darauf hingewiesen, dass eine Kontrollbetreuung nur eingerichtet werden darf, wenn sie erforderlich ist. Es muss also der konkrete, durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht genüge getan wird, gegeben sein. Missbrauch der Vollmacht oder ein entsprechender Verdacht ist nicht erforderlich. Ausreichend sind […..]
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Bei einem Widerruf der Vorsorgevollmacht lebt diese nicht mehr auf, d.h. also: selbst wenn durch eine Gerichtsentscheidung festgestellt wird, dass der Widerruf der Vollmacht unwirksam ist, dann würde die Entscheidung nicht dazu führen, dass die alte Vorsorgevollmacht wieder auflebt. Die Stiftung Vorsorgevollmacht weist auf dieses große Rechtsproblem hin, weil hier Beratungen auch im Rahmen der Vorsorgevollmacht von Personen durchgeführt […..]
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Es liegt ein neuer Gesetzentwurf zum Betreuungsrecht vor. Nach dem neuen Gesetzentwurf wird vom Bedeutung § 1820 BGB. Dieser lautet wie folgt: „Das Betreuungsgericht kann nach der Bestellung eines Betreuers anordnen, dass der Bevollmächtigte die ihm erteilte Vollmacht nicht ausüben darf und die Vollmachtsurkunde an den Betreuer herauszugeben hat, wenn die dringende Gefahr besteht, dass der Bevollmächtigte nicht den Wünschen […..]
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Nach außen wird durch die Justizministerien die Vorsorgevollmacht damit beworben, dass diese vor einer Betreuung durch ggf. fremde Personen schützt. Doch ist der Schutz wirklich so 100%ig? Nein, die Vorsorgevollmacht kann durch eine Gerichtsentscheidung schnell widerrufen werden. Die Gerichtsentscheidung nennt man Vollmachtwiderrufsbeschluss. Zu dieser Gerichtsentscheidung eines Betreuungsgerichts kommt es immer, wenn irgendeine dritte Person, es muss also nicht die Verwandtschaft […..]
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Die Bedeutung der Vorsorgevollmacht für Unternehmer wird weitgehend unterschätzt. Viele Unternehmer meinen, dass sie mit einer normalen Vorsorgevollmacht für die Zukunft ihres Unternehmens hinreichende Regelungen getroffen haben. Dies ist aber nicht so. 1. Es ist empfehlenswert, die Vorsorgevollmacht getrennt von der Unternehmensvorsorgevollmacht zu erstellen, da die Vorsorgevollmacht, also die normale Vorsorgevollmacht, sehr oft vorgelegt werden muss, beispielsweise im Krankenhaus, beim […..]
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