Wir staunen, wie viele Menschen aus verschiedensten Gründen zum Thema Vorsorgevollmacht Vorträge halten, um anscheinend an ältere Menschen heranzukommen. Wir haben im letzten Wahlkampf erlebt, dass Wahlkämpfer ihr Wahlvolk zum Thema Vorsorgevollmacht einladen, obwohl wir mit Sicherheit wussten, dass derjenige, der als Vortragender auftrat, von dem Thema keine Ahnung hatte. Wir haben erlebt, dass eine Maklerfirma zu Vorsorgevollmachtvorträgen wirbt und […..]
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Die vom BGH getroffene Auslegung der Vorsorgevollmacht wäre nicht notwendig, wenn ein mit dem Vollmachtsrecht befasster Vertreter bei dem Entwurf der Vollmacht als Berater dabei gewesen wäre. Die Entscheidung zeigt aber deutlich, dass die Vorsorgevollmacht viel komplizierter ist, als in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Es empfiehlt sich, immer einen Berater hinzuziehen, der auf diesem Gebiet sich auskennt und auch eine […..]
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Der BGH weist in seinem Urteil darauf hin, dass mit der Vorsorgevollmacht nur (!) die rechtliche Vertretung einer Person geregelt werden kann! Viele Vollmachtgeber glauben nämlich, dass mit der Beauftragung eines Vollmachtnehmers sein gesamter privater Problemkreis geregelt wird, falls er nicht mehr handeln kann. Ähnlich wie im Betreuungsrecht glauben Vollmachtgeber, dass der Bevollmächtigte Besuchs -telefonier oder andere persönliche Pflichten durch […..]
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In einem am 28 Dezember 2022 veröffentlichen BGH-Urteil zur Vorsorgevollmacht hat der BGHwichtige Hinweise zur Rechtsnatur der Vorsorgevollmacht veröffentlicht. In seiner Entscheidung wies er darauf hin, dass die Vollmachtnehmer nicht unbedingt in der Nähe desVollmachtgebers wohnen müssen. Hierüber war oft bei Gericht gestritten worden, ob dieVollmachten auch dann wirksam sind, wenn der Vollmachtnehmer weit entfernt wohnt. Wir haben immer darauf […..]
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Bei der Frage, ob es sich bei der Bevollmächtigung um ein reines Gefälligkeitsverhältnis ohne Rechtsbindungswillen oder um einen Auftrag handelt, ist unter anderem auch darauf abzustellen, ob für den Leistungsempfänger wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er sich auf die Leistungszusage verlässt. Eine Vorsorgevollmacht ist zumindest im Außenverhältnis eine Generalvollmacht. Ist sie unbeschränkt, kann der Bevollmächtigte über […..]
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Die Vorsorgevollmacht kann jederzeit widerrufen werden. Sobald Sie sich im Krankenhaus oder im Pflegeheim über die Behandlung Ihres Ehepartners beschweren, besteht die Möglichkeit, dass seitens des Krankenhauses oder Pflegeheims bei Gericht der Antrag gestellt wird, Ihnen (!) wegen unzulässigem Hereinwirken in die Tätigkeit des Krankenhauses oder Altenheimes, die Vollmacht zu entziehen! In der Praxis ein sehr üblicher Fall. Ist die […..]
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Wir hören immer wieder, dass manche „Experten“ behaupten, dass die Patientenverfügung nur dann möglich ist, wenn gleichzeitig eine Vorsorgevollmacht ausgestellt wurde. Hierzu ist auszuführen, dass dies falsch ist. Eine Patientenverfügung ist immer wirksam, wenn sie den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Eine gesetzliche Vorgabe, dass zusätzlich eine Vorsorgevollmacht existiert, gibt es nicht. Die Vorsorgevollmacht kann Handlungswirkungen zur Patientenverfügung enthalten. Das sind Tricks, […..]
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Zur Klarstellung: Kernaufgabe des Kontrollbetreuers ist es zwar weiterhin, nach § 666 BGB Auskunft und Rechenschaft von dem Bevollmächtigten zu verlangen. Soweit es erforderlich ist, um die Rechte des Betreuten gegenüber dem Bevollmächtigten effektiv geltend machen zu können, kann zukünftig als zusätzlicher Aufgabenbereich aber auch die Geltendmachung von Auskunfts- und Rechenschaftsansprüchen des Betreuten gegenüber Dritten angeordnet werden. Der Kontrollbetreuer kann […..]
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Eine Vollmacht, die als sogenannte Vorsorgevollmacht in erster Linie zum Zwecke der Vermeidung einer rechtlichen Betreuung erteilt wird, kann auch mit Wirkung über den Tod des Vollmachtgebers hinaus erteilt werden (transmortale Vollmacht). Eine Beglaubigung einer derartigen Vollmacht ist durch die Betreuungsbehörde möglich. Allerdings ist die Wirkung der öffentlichen Beglaubigung auf die Lebzeiten des Vollmachtgebers begrenzt. Die Wirkung der öffentlichen Beglaubigung […..]
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Wenn ein Bevollmächtigter sich dazu entscheidet, den Vollmachtgeber in ein Pflegeheim zu verlegen, das sich in großer räumlicher Distanz zu den Familienangehörigen befindet und dies zu einer schweren Beeinträchtigung zwischen dem Vollmachtgeber und Familienangehörigen führt, kann dies zur Ungeeignetheit des Bevollmächtigten führen. Dies hat zur Folge, dass er die Vollmacht nicht mehr ausüben darf und eine Betreuung eingerichtet wird. Es […..]
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