Vorsorgevollmacht – Transmortale Vollmacht

In § 7 Abs. 1 Satz 2 des Betreuungsorganisationsgesetztes wird nunmehr klargestellt, dass dieWirkung der Beglaubigung der Vorsorgevollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers endet.Die Wirkung der transmortalen Vollmacht bleibt bestehen, aber sie gibt nicht mehr das Recht,entsprechende grundbuchrechtlichen Vorschriften vorzunehmen.

Krankenhaus missachtet Vorsorgevollmacht

Eine höchstinteressante Entscheidung hat das Amtsgericht Erfurt am 27.02.2020 unter dem AZ 7 XVII 382/20 getroffen. Obwohl dem Krankenhaus eine Vorsorgevollmacht vorlag, hat das Krankenhaus bei Gericht eine Betreuung beantragt. Die Kosten, und dies ist sensationell und an sich aber auch klar und richtig, wurden dem Krankenhaus auferlegt, weil das Gericht in Kenntnis dieser Vollmacht die volle Betreuung anregte. Das […..]
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Vorsorgevollmacht – Rechtsberatung verboten

In Deutschland gibt es, was vielen unbekannt ist, das sogenannte Rechtsdienstleistungsgesetz, das Personen, die keine Richter-Ausbildung haben, die nicht Rechtsanwälte, Anwälte oder Notare sind, eine Rechtsberatung nicht durchführen dürfen. Für bestimmte behördlich eingesetzte Personen wie zum Beispiel vom Betreuungsgericht eingesetzte Betreuer, gilt nach § 81 Nr. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz eine Sonderregelung. Wichtig ist, dass die Bevollmächtigten nicht darunterfallen. Ganz wichtig und […..]
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Vorsorgevollmacht – Bezahlung

Völlig ungeklärt ist die Rechtslage, was der Vollmachtnehmer für seine Erfüllung der Vorsorgevollmacht erhalten soll oder kann. Es gibt keine generelle Regelung hierzu. Auch in der Literatur und Rechtsprechung gibt es kaum lesenswerte Urteilen zu diesem Thema. Entscheidend für die Art und Weise der Vergütung ist, wie die Parteien sich über das Rechtsverhältnis geeinigt haben. Hier fängt schon die Problematik […..]
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Vorsorgevollmacht – Teilvorsorgevollmacht

Für den Laien ist meistens gar nicht bekannt oder klar, dass auch eine Vorsorgevollmacht für einen Teilbereich der Probleme, die jemand hat, erteilt werden kann. So kann eine Vorsorgevollmacht für die Vermögensbetreuung erteilt werden oder für die gesundheitliche Betreuung, für die Frage des Aufenthaltsortes. Lassen Sie sich beraten bei Personen, die sich auf dem Gebiet wirklich auskennen. Dies sind Anwälte, […..]
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Vorsorgevollmacht – Zusatzvereinbarung

Das Thema Zusatzvereinbarung wird bei der Erstellung der Vorsorgevollmacht von vielen selbsternannten Experten, oder auch Experten, nicht für ernst genommen. Im Rahmen einer Fernsehsendung bei „Maischberger“ wurde ein Fall bekannt, der die Bedeutung der Zusatzvereinbarung erläutert: Eine Dame hatte die Betreuung ihres Ehemannes. Der Wunsch des Ehemannes und der Ehefrau war, einmal durch die ganze Welt zu fliegen. Sie investierten […..]
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Vollmachten – Beglaubigung abgelehnt

In einigen Fällen wurde bisher die Beglaubigung der Vorsorgevollmacht, die auch durch eine Betreuungsbehörde möglich ist, abgelehnt. Begründet wurde dies durch die ablehnenden Betreuungsbehörden, weil das Wort „Vorsorge“ nicht deutlich aus der Vorsorgevollmacht erkennbar ist. Aus diesem Grund wurde im neuen Betreuungsgesetz in § 7 Abs. 1 Satz 1 – Betreuungsorganisationsgesetz nur noch mehr das Wort „Vollmachten“ erwähnt, um darauf […..]
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Vorsorgevollmacht sofort wirksam – Welche Sicherheit?

Immer wieder kann man im Internet oder in Beiträgen zur Vorsorgevollmacht lesen; Die Vorsorgevollmacht dem Bevollmächtigten erst dann auszuhändigen, wenn es nötig ist. Derartige Ausführungen im Internet oder in Beiträgen sind falsch. Woher weiß jemand, der derartige Empfehlungen gibt, wann der Zustand eingetreten ist? Nach Ansicht des Unterzeichners muss die Vorsorgevollmacht, die sofort wirksam sein muss, immer auch sofort dem […..]
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Vorsorgevollmacht – Geschäftsfähigkeit notwendig

Die Vorsorgevollmacht eines geschäftsunfähigen ist nach dem §§ 104 Abs. 2, 105, 172 BGB nichtig. Es gibt keinen Gutglaubensschutz an Geschäfte, die ein geschäftsunfähiger durchführt. Wenn ein geschäftsunfähiger eine Vollmacht ausfüllt, ist sie nach § 105 I BGB nichtig. In der Konsequenz bedeutet dies beispielsweise, dass wenn bei einem Grundstückskaufvertrag eine Auflassung erklärt worden ist, dass dann diese nichtig ist […..]
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Vorsorgevollmacht – 3 Gedanken die der Gesetzgeber hatte

  Der Gesetzgeber wollte bei Schaffung der Vorsorgevollmacht das Selbstbestimmungsrecht für denjenigen, der an sich, aufgrund seiner persönlichen Situation, unter Betreuung gestellt worden wäre, als Alternativlösung anbieten. Nur unter drei Bedingungen ist diese Alternativlösung möglich. I. Die Person, die die Vorsorgevollmacht erhalten hat, muss gem. § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB in der Lage sein, die Probleme des an […..]
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