Viele Personen, die ohne rechtliche Beratung eine Vorsorgevollmacht erstellen, riskieren insbesondere einen Fehler bei dem Einsetzen eines Ersatzbevollmächtigten. Der erste Fehler liegt meistens schon darin, dass überhaupt kein Ersatzbevollmächtigter in die Vorsorgevollmacht mit aufgenommen wird. Selbst wenn dies beachtet ist, muss auch für die vorsorglich abzugebende Betreuungsverfügung der Ersatzbevollmächtigte eine Rolle zugewiesen erhalten. Dies geschieht kaum. Außerdem gibt es in […..]
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Die Fälle, in denen der Ersteller keine nahestehende Person kennt, die als Bevollmächtigter in Betracht kommt, werden immer häufiger. Dennoch ist eine Vorsorgevollmacht nicht ausgeschlossen. Es muss allerdings auf dieses Problem bezogen eine vertiefte Beratung erfolgen. Der Unterzeichner kennt insoweit mehrere Möglichkeiten, wie eine bevollmächtigte Person gefunden und in die Vorsorgevollmacht mit hineingenommen wird. Zugleich muss natürlich der Bevollmächtigende bestmöglich […..]
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Einen interessanten Fall hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheiden. Eine Schwester hatte der anderen Schwester vorgeworfen, dass Sie die Vermögensinteressen der Vollmachtgeberin missbraucht. Aus diesem Grund hat die Schwester, die diese Vorwürfe machte, der anderen Schwester gegenüber die Vorsorgevollmacht widerrufen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte die Klage abgewiesen, weil 1. Die Vorsorgevollmacht inhaltlich nicht erlaubt, dass ein Vollmachtnehmer die Vollmacht des […..]
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Vielen Bürgern ist nicht bekannt, dass es in Deutschland ein Rechtsdienstleistungsgesetz gibt. Dieses Gesetz regelt, wer außergerichtliche Dienstleistungen erbringen darf (§ 1 I Dienstleistungsgesetz), weil durch dieses Gesetz der Rechtssuchende von unqualifizierten und unprofessionellen Beratungen geschützt werden soll, insbesondere von Beratungen, die durch Personen erfolgt, die überhaupt keine richtige Ausbildung besitzen. Letztendlich gilt, dass die Rechtsberatung nur Rechtsanwälte durchführen dürfen […..]
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Vielen Bürgern ist unbekannt, dass in Deutschland ein Rechtsdienstleistungsgesetz existiert, dass Personen, die keine juristische Ausbildung haben, die Rechtsberatung untersagt. Die Ausführung einer Vollmacht bzw. bereits der Inhalt einer Vollmacht kann die Vollmacht nichtig machen, da eventuell ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetzes vorliegt. Die rechtliche Beratung im Rahmen einer Vorsorgevollmacht kann im Einzelfall sehr oft gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen und […..]
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Immer wieder erleben wir Fälle in der Praxis bei denen Kontrollbetreuer vom Gericht eingesetzt werden, damit die Vorsorgevollmacht überprüft und ggfs. widerrufen wird. Wir weisen auf die Entscheidung des BGH NJW RR 2012, Seite 964 hin. Der Kontrollbetreuer darf nur bestellt werden, wenn die Voraussetzungen der nicht mehr Handlungsfähigkeit des Vollmachtgebers vorliegen. Ein einfacher Verdacht reicht nicht aus. Im Übrigen […..]
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Vielfach glauben Laien, dass sie zum Notar gehen können, damit er sie berät, wie der Inhalt einer Vorsorgevollmacht aussehen soll. Meist gehen die Eheleute, die sich gegenseitig bevollmächtigen deswegen zum Notar. Das gleiche gilt übrigens auch für einen Erbvertrag. Man muss darauf hinweisen, dass der Notar keine der Parteien diesbezüglich rechtlich beraten darf. Der Notar ist nach § 14 Abs. […..]
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Probleme tauchen bei der Vorsorgevollmacht auf, wenn mehrere Kinder beispielsweise die Vollmacht haben – was in der Praxis oft vorkommt.. Es kann dann passieren, dass einer der Bevollmächtigten schnell den anderen Bevollmächtigten gegenüber die Vollmacht widerruft. Es muss für solche Fälle dringend in der Vorsorgevollmacht eine Regelung getroffen werden. Es gibt allerdings auch Entscheidungen zu dem Fall des Widerrufs der […..]
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Die Rechtsmeinung über die Frage der Unwiderruflichkeit der Vorsorgevollmachten sind unterschiedlich. Der Unterzeichner geht davon aus, dass die Unwiderruflichkeit der Vorsorgevollmacht vereinbart werden kann, wenn in der Innenverhältnisvereinbarung, die zu jeder Vorsorgevollmacht getroffen werden kann, der Vollmachtgeber für gewisse Fälle die Widerruflichkeit vereinbart. Gerade um diesen Problemkreis sieht man, wie wichtig es ist, dass man eine Vorsorgevollmacht von einem Experten, […..]
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Der Vollmachtgeber kann in der Vorsorgevollmacht einen zweiten Bevollmächtigten bestellen, der die Kontrollaufgaben eines Kontrollbevollmächtigten ausübt und der auch das Recht zum Widerruf der Vorsorgevollmacht hat. Diese Regelung ist zu empfehlen, für den Fall, dass der Vollmachtgeber nicht mehr handeln kann. In einem solchen Fall ist eine Kontrollbevollmächtigung nicht mehr möglich. In einem solchen Fall könnte dann der Kontrollbevollmächtigte das […..]
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