Der Fall des Gemüsehändlers und Millionärs aus Deggendorf, Luxi, ist deutschlandweit bekannt. Bei einem Münchner Notar hat der in Deggendorf wohnende Luxi, der seit Jahrzehnten nur in Deggendorf zum Notar ging, seiner Lebensgefährtin und deren Sohn aus einer anderen Ehe (!) Vorsorgevollmachten erteilt. Mit diesen Vorsorgevollmachten ist im Wesentlichen sein Vermögen auf die Lebensgefährtin übertragen worden. Das perfide an der […..]
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Der Direktor des Internationalen Instituts für Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung, Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, fordert dringend, dass eine Gesetzesänderung im Rahmen des Betreuungsrechts erfolgt, wonach Vorsorgevollmachten durch die örtlichen Betreuungsbehörden genehmigt werden müssen. Hintergrund ist die Tatsache, dass viele Vorsorgevollmachten gefälscht sind bzw. oftmals ältere Menschen gar nicht wissen, was ihnen zur Unterschrift vorgelegt wird. Die Gefahr besteht besonders […..]
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Wir waren Sie davor, sofort einen Betreuungsantrag zu stellen, wenn die Vorsorgevollmacht missbraucht wird. Wir erleben immer wieder Fälle, dass gerade Angehörige feststellen, dass sich irgendjemand eine Vorsorgevollmacht erschlichen hat. Um den Missbrauch der Vorsorgevollmacht zu stoppen, wird dann ein Antrag auf Betreuung gestellt. Dieser Antrag bringt dem Erbschleicher dann die Glaubwürdigkeit, die er benötigt, um nachzuweisen, dass die Angehörigen […..]
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Vielfach wird gesagt: „Wir wissen nicht, wem man die Vollmacht geben soll.“ Oftmals hören wir sogar, dass die Personen, die Vollmachten erteilen wollen, überhaupt niemanden haben, dem sie so viel Vertrauen entgegenbringen, dass derjenige eine Vollmacht erhält. In diesen Fällen ist dann die erste Vorsichtsmaßnahme, dass man eine gewisse Regelung innerhalb der Vollmacht von Entscheidungen eines sogenannten Kurators, der den […..]
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Das große Problem der Vorsorgevollmacht in Deutschland besteht darin, dass diese vielfach von Personen beurkundet oder angefertigt werden, die von der Problematik der Vorsorgevollmacht wenig wissen. Nur ein Praktiker, der ständig mit Vorsorgevollmachten und mit den Negativfällen zu tun hat, weiß, welche Risiken die Vorsorgevollmacht beinhaltet. Hierzu sind auch Notare nicht ausgebildet. Es fehlt ihnen auch die Praxiserfahrung, was man […..]
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Das Gericht hat grundsätzlich einen Wunsch des Betroffenen nach Bestellung eines bestimmten Betreuers zu entsprechen (§ 1897 Abs. IV Satz 1 1. Halbsatz BGB). Dies gilt jedoch nur, wenn dieser Wunsch den Interessen des Betroffenen nicht zuwider läuft (§ 1897 IV Satz 1 2. Halbsatz BGB). Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München

In den meisten Vorsorgevollmachten ist der Vermerk enthalten, dass, falls die Vorsorgevollmacht aus irgendeinem Grund ungültig ist oder entzogen wird, auch in dieser Vorsorgevollmacht eine Betreuungsverfügung enthalten ist, damit die Person, die die Vorsorgevollmacht erhält, auch Betreuer werden soll. Diese Rechtsfolge wird von den Gerichten und in der Praxis sehr oft übersehen. Gerade in Fällen, in denen die Vorsorgevollmacht angegriffen […..]
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Seit 1984 wurde in Österreich die Entmündigung abgeschafft. Nunmehr ist anstelle der Entmündigung das Rechtsinstitut des Sachwalters geschaffen worden. Wenn einer alleine und auch nicht mit Hilfe seiner Familie die Angelegenheiten regeln kann, dann wird nach § 273 ABGB ein Sachwalter bestellt. Zuständig für die Bestellung des Sachwalters ist der Pflegschaftsrichter des Bezirksgerichtes, das für den Wohnort des Betroffenen zuständig […..]
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Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tod weiter gelten soll (transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Beschluss vom 10.01.2013 in einer Grundbuchsache entschieden. Denn eine rechtsgeschäftliche Vollmacht setze voraus, dass Vollmachtgeber und Bevollmächtigter personenverschieden seien (Az.: 15 W 79/ 12). Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München

Die Betreuungsgerichte haben teilweise schon Formulare für die Anregung der Betreuung. Wie so ein Formular aussieht, können Sie hier sehen: Vorname/ Name Straße/ Nr. PLZ, Ort Telefonnummer Amtsgericht -Betreuungsgericht- Straße Ort Anregung zur Bestellung eines Betreuers Sehr geehrte Damen und Herren, Ich rege an, für Herrn / Frau (Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer) einen Betreuer zu bestellen. Als Aufgabenkreise des […..]
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