Im Rahmen eines Betreuungsverfahrens kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene zu einem früheren Zeitpunkt mit freiem Willen die Betreuung abgelehnt hat. Würde eine solche Willensäußerung in das Verfahren einbezogen werden, müsste eine Betreuung in diesem Fall immer abgelehnt werden. Dies führt aber dazu, dass ein Betroffener bei Eintritt des Betreuungsfalls schutzlos ist, was dem staatlichen Fürsorgeauftrag widerspricht. KG […..]
Weiterlesen >

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Betroffenen kein Betreuer bestellt werden. Lehnt der Betroffene die Einrichtung einer Betreuung ab, ist daher nicht nur zu prüfen, ob eine Betreuung erforderlich ist, sondern auch ob die Ablehnung auf einem freien Willensentschluss des Betroffenen beruht. Dies kann selbst dann noch der Fall sein, wenn der Betroffene an […..]
Weiterlesen >

Eine medizinische Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG dar. Gerade medizinische Zwangsbehandlungen bedeuten einen besonders schweren Eingriff in das Recht der körperlichen Unversehrtheit. Selbst die Einwilligung des für den Betroffenen bestellten Betreuers ändert nichts an der Eingriffsqualität der Maßnahme, die darin liegt, […..]
Weiterlesen >

Von einem natürlichen Willen kann ausgegangen werden, wenn der Betroffene in der Lage ist, Bedeutung und Tragweite einer Maßnahme zu erkennen und sich dazu ernsthaft zu äußern. OLG Saarland Saarbrücken, Beschl. v. 09.02.1999, 5 W 397/98 – 117, 5 W 397/98  

Natürlicher Wille liegt dann vor, wenn der Betroffene Sinn und Folgen seiner Erklärungen erkennen oder sich eine ungefähre Vorstellung von seiner Lage machen kann. OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 07.11.2006, Az. 2 W 262/ 06.  

Die Bestimmung des Willens ist dann nicht mehr frei, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, seinen Willen unbeeinflusst von einer vorliegenden Geistesstörung zu bilden und nach den zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln. Fraglich ist dabei, ob sich der Betroffene nach Abwägung von Argumenten Für und Wider frei entscheiden kann, oder ob dies nicht mehr möglich ist, weil er […..]
Weiterlesen >

Durch die Bestellung eines Betreuers wird der Betroffene in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG in den Bereichen, für die das Gericht eine Betreuung eingerichtet hat, eingeschränkt. Die Einrichtung einer Betreuung durch das Gericht gegen den Willen des Betroffenen setzt daher voraus, dass dieser nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen. Wird eine […..]
Weiterlesen >

Einsichtsfähigkeit bezüglich der Betreuerbestellung liegt dann vor, wenn der Betroffene in der Lage ist, Grund, Tragweite und die Bedeutung der Betreuung zu erfassen. Dies setzt voraus, dass der Betroffene seine eigenen Defizite im Wesentlichen zutreffend einschätzen kann. Nur wenn dies der Fall ist, ist es dem Betroffenen möglich, die Argumente für und gegen eine Betreuerbestellung gegeneinander abzuwägen. OLG Hamm, Beschl. […..]
Weiterlesen >

Eine Betreuung darf nach § 1896 Abs. 1a BGB nicht gegen den freien Willen des Betroffenen eingerichtet werden. Freier Wille beinhaltet zwei Kernelemente, die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und die Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Fehlt es an einem der beiden Elemente, so liegt kein freier, sondern ein natürlicher Wille vor. BGH, Beschl. v. 14.03.2012, Az. XII BZ 502/ 11 […..]
Weiterlesen >

Bestehen Zweifel an der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht, so ist die Betreuung zumindest nicht wegen der Vollmacht entbehrlich. In diesem Fall können die Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten nicht so gut wie durch einen Betreuer besorgt werden. OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.01.2006, Az. 2 W 6/ 06.