Vorsorgevollmacht – Gefahren

Vielfach werden die Gefahren der Vorsorgevollmacht unterschätzt oder in der Öffentlichkeit nicht richtig dargestellt. Die Vorsorgevollmacht ist, wenn sie überhaupt einen Sinn hat, immer sofort wirksam. Andere Formulierungen, wie „unter der Bedingung, dass ich krank werde“, wie wir es heute noch von Notaren erleben, sind völlig sinnlos. Eine derartige Vollmacht ist wertlos, weil sich die Frage stellt, wer denn feststellen soll, ob die Situation eingetreten ist. Letztlich müsste der Vorsorgevollmachtsempfänger ständig mit Arztgutachten rumlaufen, um die Wirksamkeit nachzuweisen, wobei auch das Gutachten angezweifelt werden kann.
Die besondere Gefahren der Vorsorgevollmacht liegen allerdings darin, dass sie, wenn sie sofort gültig ist, auch in einem Zeitpunkt zweckwidrig verwendet werden kann, wenn der Vollmachtgeber auch gar nicht in der gesundheitlichen Situation ist, für die er die Vorsorgevollmacht an sich ausgestellt hat.
Wir kennen in der Praxis Fälle, in denen der Vollmachtgeber seines gesamten Vermögens beraubt wurde. Wir kennen Fäle, in denen der Vollmachtgeber im Ausland versteckt gehalten wurde. Diese Aufzählung könnte man noch seitenlang fortsetzen. Es nützt auch nichts, wenn man im Innenverhältnis eine Anweisung an den Vollmachtsempfänger vereinbart, dass die Vollmacht nur unter gewissen Umständen benutzt werden kann. Gerade im Fall Luxi, der deutschlandweit bekannt wurde, hat man gesehen, dass die Staatsanwaltschaft die Anweisung nicht als ausreichend erachtet hat, um Strafverfahren gegen die Personen einzuleiten, die Herrn Luxi seinerzeit versteckt hielten und um sein Vermögen brachten.
Die Spezialisten, die die Stiftung Vorsorgevollmacht empfehlen können, haben gerade für derartige Fälle Formulierungen entwickelt, die die hier geschilderten Probleme verhindern können.
Ein Großteil der im Handel befindlichen Formulare, auch die vom Bundesjustizministerium herausgegebenen, sehen dieses Risiko überhaupt nicht bzw. bieten keinen derartigen Schutz.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

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