Räumungspflicht – Entmündigung

Immer wieder werden Fälle bekannt, bei denen Betreute letztendlich entmündigt werden. Es wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nur weil der Betroffene nicht in der Lage ist, seine finanziellen Angelegenheiten zu regeln. Ich zitiere hier wörtlich aus einem skandalösen Gutachten, das dem Unterzeichner vorliegt. In dem Gutachten wird ausgeführt: „…Es kommt immer wieder zu Verzögerungen bei Zahlungen und Überweisungen. Durch dieses Verhalten […..]
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Medizinische Behandlung

Eine medizinische Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG dar. Gerade medizinische Zwangsbehandlungen bedeuten einen besonders schweren Eingriff in das Recht der körperlichen Unversehrtheit. Selbst die Einwilligung des für den Betroffenen bestellten Betreuers ändert nichts an der Eingriffsqualität der Maßnahme, die darin liegt, […..]
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Grundrechte, Betreuerbestellung

Durch die Bestellung eines Betreuers wird der Betroffene in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG in den Bereichen, für die das Gericht eine Betreuung eingerichtet hat, eingeschränkt. Die Einrichtung einer Betreuung durch das Gericht gegen den Willen des Betroffenen setzt daher voraus, dass dieser nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen. Wird eine […..]
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