Einen interessanten Fall hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheiden. Eine Schwester hatte der anderen Schwester vorgeworfen, dass Sie die Vermögensinteressen der Vollmachtgeberin missbraucht. Aus diesem Grund hat die Schwester, die diese Vorwürfe machte, der anderen Schwester gegenüber die Vorsorgevollmacht widerrufen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte die Klage abgewiesen, weil 1. Die Vorsorgevollmacht inhaltlich nicht erlaubt, dass ein Vollmachtnehmer die Vollmacht des […..]
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Vielen Bürgern ist nicht bekannt, dass es in Deutschland ein Rechtsdienstleistungsgesetz gibt. Dieses Gesetz regelt, wer außergerichtliche Dienstleistungen erbringen darf (§ 1 I Dienstleistungsgesetz), weil durch dieses Gesetz der Rechtssuchende von unqualifizierten und unprofessionellen Beratungen geschützt werden soll, insbesondere von Beratungen, die durch Personen erfolgt, die überhaupt keine richtige Ausbildung besitzen. Letztendlich gilt, dass die Rechtsberatung nur Rechtsanwälte durchführen dürfen […..]
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Vielfach glauben Laien, dass sie zum Notar gehen können, damit er sie berät, wie der Inhalt einer Vorsorgevollmacht aussehen soll. Meist gehen die Eheleute, die sich gegenseitig bevollmächtigen deswegen zum Notar. Das gleiche gilt übrigens auch für einen Erbvertrag. Man muss darauf hinweisen, dass der Notar keine der Parteien diesbezüglich rechtlich beraten darf. Der Notar ist nach § 14 Abs. […..]
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Probleme tauchen bei der Vorsorgevollmacht auf, wenn mehrere Kinder beispielsweise die Vollmacht haben – was in der Praxis oft vorkommt.. Es kann dann passieren, dass einer der Bevollmächtigten schnell den anderen Bevollmächtigten gegenüber die Vollmacht widerruft. Es muss für solche Fälle dringend in der Vorsorgevollmacht eine Regelung getroffen werden. Es gibt allerdings auch Entscheidungen zu dem Fall des Widerrufs der […..]
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Soweit in einer Vorsorgevollmacht auch eine Patientenverfügung enthalten ist, ist der Bevollmächtigte im Bereich der gesundheitlichen Regelung im Bereich der ärztlichen Versorgungen nicht mehr frei, sondern wird durch die Patientenverfügung in seinen Rechten als Vollmachtnehmer eingeschränkt. Prof. Dr. Volker Thieler Rechtsanwalt

Eine Unternehmermustervollmacht sollte man als Unternehmervorsorgevollmacht überhaupt nicht verwenden, da jedes Unternehmen andersartig gelagert ist und betriebsbestimmte Interessen verfolgt werden, die man in einem Musterformular überhaupt nicht aufnehmen kann. In einem derartigen Fall ist eine Einzelfallberatung immer notwendig. Entscheidend ist, dass die Unternehmensvollmacht so ausgestattet ist, dass im Notfall – eingetreten durch Verkehrsunfall, Krankheit oder Altersgründen – jemand handeln kann […..]
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Wir erleben immer wieder Fälle, bei denen Bevollmächtigte über den Willen des Vollmachtgebers über ärztliche Eingriffe und Behandlungen entscheiden, obwohl der Vollmachtgeber noch einwilligungsfähig ist. Bei einwilligungsfähigen Patienten hat nicht der Vollmachtnehmer zu entscheiden, sondern der Vollmachtgeber. Zweifelt der Arzt, ob die Einwilligungsfähigkeit geben ist, muss er sich ein neurologisches oder psychiatrisches Gutachten einholen oder notfalls das Gericht anrufen. Prof. […..]
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Vielfach werden die Gefahren der Vorsorgevollmacht unterschätzt oder in der Öffentlichkeit nicht richtig dargestellt. Die Vorsorgevollmacht ist, wenn sie überhaupt einen Sinn hat, immer sofort wirksam. Andere Formulierungen, wie „unter der Bedingung, dass ich krank werde“, wie wir es heute noch von Notaren erleben, sind völlig sinnlos. Eine derartige Vollmacht ist wertlos, weil sich die Frage stellt, wer denn feststellen […..]
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