Interessant ist eine Entscheidung des BGH vom 30.03.2011 (Datenbank). In dieser Entscheidung ging es um einen Streit zwischen drei Kindern, die die Vorsorgevollmacht hatten. Ein Kind wollte den Elternteil, der die Vollmacht erteilt hatte, in ein Heim einweisen lassen, die anderen beiden Kinder nicht. Es kam zu einem Streit zwischen den drei Bevollmächtigten. Der Sohn, der die Unterbringung im Heim […..]
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Oft ist es recht gut, einen Kontrollbetreuer zur Einhaltung der Wünsche in der Vollmacht zu beauftragen. So haben wir gerade einen Fall erlebt, bei dem Angehörige sich beschweren, dass die 90 Jahre alte Mutter bei der Vorsorgevollmacht seinerzeit „auf das falsche Pferd“ gesetzt hat. Nunmehr ist ein Bevollmächtigter tätig, der sich bei der Mutter eingeschlichen hat. Das erste, was er […..]
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Immer wieder erleben wir Fälle in der Praxis bei denen Kontrollbetreuer vom Gericht eingesetzt werden, damit die Vorsorgevollmacht überprüft und ggfs. widerrufen wird. Wir weisen auf die Entscheidung des BGH NJW RR 2012, Seite 964 hin. Der Kontrollbetreuer darf nur bestellt werden, wenn die Voraussetzungen der nicht mehr Handlungsfähigkeit des Vollmachtgebers vorliegen. Ein einfacher Verdacht reicht nicht aus. Im Übrigen […..]
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Wir waren Sie davor, sofort einen Betreuungsantrag zu stellen, wenn die Vorsorgevollmacht missbraucht wird. Wir erleben immer wieder Fälle, dass gerade Angehörige feststellen, dass sich irgendjemand eine Vorsorgevollmacht erschlichen hat. Um den Missbrauch der Vorsorgevollmacht zu stoppen, wird dann ein Antrag auf Betreuung gestellt. Dieser Antrag bringt dem Erbschleicher dann die Glaubwürdigkeit, die er benötigt, um nachzuweisen, dass die Angehörigen […..]
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Eine Kontrollbetreuung wird nach § 1896 Abs. 3 BGB für die Geltendmachung der Rechte des Betroffenen gegenüber dem Bevollmächtigten eingerichtet. Der Kontrollbetreuer wird somit nur bestellt, um den Bevollmächtigten zu überwachen, falls der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, diese Aufgabe selbst zu übernehmen oder die Vollmacht zu widerrufen. LG Mühlhausen, Beschl. v. 28.06.2011, Az. 1 T 5/11

Eine Kontrollbetreuung darf nur eingerichtet werden, sofern sie erforderlich ist, um den Bevollmächtigten zu kontrollieren. Dies kann nicht allein damit begründet werden, dass der Vollmachtgeber auf Grund seiner Krankheit nicht in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen und die Vollmacht ggf. zu widerrufen. Es müssen weitere Anhaltspunkte hinzutreten, die eine Betreuung erforderlich machen, d.h. der Verdacht, dass dem Betreuungsbedarf […..]
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Zur Überwachung eines Bevollmächtigten kann ein Kontrollbetreuer bestellt werden, dessen Befugnisse sich nur auf einen Bereich der erteilten Vollmacht erstrecken. Dieser Kontrollbetreuer kann die Vollmacht nicht im Ganzen widerrufen, sondern nur bezüglich des Teils, für den er selbst bestellt wurde. Daher kann er dann auch nicht die Vollmachtsurkunde herausverlangen, sondern muss nur einen entsprechenden Vermerk anbringen. OLG München, Beschl. v. […..]
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Ein Kontrollbetreuer darf nicht gegen den freien Willen des Betroffenen bestellt werden. Legt also ein Betroffener in der Vorsorgevollmacht fest, dass ein Kontrollbetreuer nur bestellt werden soll, wenn es konkrete Anzeichen für den Missbrauch der Vollmacht gibt, ist dies bei der Bestellung eines Kontrollbetreuers zu beachten. Es steht dem Betroffenen jedoch frei, seinen Willen zu ändern. Hierfür ist es ausreichend, […..]
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Wenn der Vollmachtgeber bei der Erteilung der Vorsorgevollmacht geschäftsunfähig war, ist der Widerruf der Vollmacht durch den Kontrollbevollmächtigten unwirksam. Es fehlt insoweit an einer Anspruchsgrundlage für die Herausgabe der Vollmachturkunde. LG Heilbronn, Urteil v. 26.06.2009, Az. 8 O 282/ 08