Testamentserrichtung Betreuter

Auch ein Betreuter kann ein Testament errichten. Die Testierfähigkeit ist allerdings dann aufgehoben, wenn derjenige, der ein Testament errichten will, nicht mehr genau weiß, was er errichtet und was ganz wichtig ist, wenn er seinen Willen nicht mehr frei von Einflüssen dritter bilden und äußern kann. gez. Prof. Dr. Volker Thieler

Medizinische Behandlung

Eine medizinische Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG dar. Gerade medizinische Zwangsbehandlungen bedeuten einen besonders schweren Eingriff in das Recht der körperlichen Unversehrtheit. Selbst die Einwilligung des für den Betroffenen bestellten Betreuers ändert nichts an der Eingriffsqualität der Maßnahme, die darin liegt, […..]
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Natürlicher Wille

Von einem natürlichen Willen kann ausgegangen werden, wenn der Betroffene in der Lage ist, Bedeutung und Tragweite einer Maßnahme zu erkennen und sich dazu ernsthaft zu äußern. OLG Saarland Saarbrücken, Beschl. v. 09.02.1999, 5 W 397/98 – 117, 5 W 397/98  

Natürlicher Wille

Natürlicher Wille liegt dann vor, wenn der Betroffene Sinn und Folgen seiner Erklärungen erkennen oder sich eine ungefähre Vorstellung von seiner Lage machen kann. OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 07.11.2006, Az. 2 W 262/ 06.  

Natürlicher Wille

Zur Vornahme von Verfahrenshandlungen bedarf es eines „natürlichen Willens“ des Betroffenen. Möchte dieser einen Rechtsanwalt beauftragen, so ist zu prüfen, ob er noch einen natürlichen Willen bilden kann. Dies ist zumindest dann zu verneinen, wenn er nicht mehr in der Lage ist, den Sinn und die Konsequenzen seiner Handlungen zu erkennen. In einer solchen Situation kann daher nicht mehr davon […..]
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