Unterschriftsrisiko

  In Deutschland ist es oftmals schwer nachzuweisen, ob die Vorsorgevollmacht wirklich von dem Vollmachtgeber stammte. Wenn dieser nicht mehr geschäftsfähig ist, ist dies kaum mehr nachzuweisen oder oftmals sehr schwer nachzuweisen. In Österreich gibt es hier eine sehr gute Regelung: Nach dem österreichischen Recht der Sachverwalterschaft ist eine Vollmacht nur wirksam, wenn sie entweder eigenhändig geschrieben wurde oder wenn […..]
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Geheimnisverrat

Der Arzt unterliegt durch § 203 des StGB der Verschwiegenheitspflicht. Das heißt, dass nicht die Daten, die ihm bekannt wurden also die Krankheit oder Behandlungsmethode oder ähnliches an Eltern, Ehepartner, Angehörige weitergegeben werden darf, was einen seiner Patienten betrifft.

Räumungspflicht – Entmündigung

Immer wieder werden Fälle bekannt, bei denen Betreute letztendlich entmündigt werden. Es wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nur weil der Betroffene nicht in der Lage ist, seine finanziellen Angelegenheiten zu regeln. Ich zitiere hier wörtlich aus einem skandalösen Gutachten, das dem Unterzeichner vorliegt. In dem Gutachten wird ausgeführt: „…Es kommt immer wieder zu Verzögerungen bei Zahlungen und Überweisungen. Durch dieses Verhalten […..]
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Vorsorgevollmacht – Kontrollbetreuer

Oft ist es recht gut, einen Kontrollbetreuer zur Einhaltung der Wünsche in der Vollmacht zu beauftragen. So haben wir gerade einen Fall erlebt, bei dem Angehörige sich beschweren, dass die 90 Jahre alte Mutter bei der Vorsorgevollmacht seinerzeit „auf das falsche Pferd“ gesetzt hat. Nunmehr ist ein Bevollmächtigter tätig, der sich bei der Mutter eingeschlichen hat. Das erste, was er […..]
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Vorsorgevollmacht und digitaler Nachlass

Den meisten Menschen ist das Problem des sog. digitalen Nachlasses nicht klar. Es geht darum, wie mit den digitalen Daten des Erblassers (z. B. Amazon-Konto, Facebook-Account, Youtube-Kanal, Web.de-Postfach) umgegangen werden kann. Häufig gibt es für die Erben in diesem Bereich Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten lassen sich aber meistens über eine gut gestaltete, transmortale Vorsorgevollmacht beheben, die über den Tod hinaus wirkt […..]
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Vorsorgevollmacht – Probleme bei Gerichtsverfahren

Viele Standardformulare bieten die Möglichkeit an, dass man bei einzelnen Bereichen ein „ja“ oder „nein“ ankreuzen kann und sich entscheidet, wo bevollmächtigt wird oder nicht. Diese Regelung ist vom Grundgedanken her fehlerhaft, da für eine wirksame Vorsorgevollmacht die Bevollmächtigung alle Bereiche erfassen muss. Dies zeigt ein typisches Beispiel: eine Person bevollmächtigt für alle Bereiche bis auf den Bereich der gerichtlichen […..]
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Vorsorgevollmacht trotz gesetzlicher Neuregelung notwendig?

Zukünftig wird es ggf. über eine Neuregelung in § 1358 BGB die Möglichkeit geben, dass Eheleute sich untereinander bei bestimmten Entscheidungen im medizinischen Bereich vertreten. Hierdurch wird das Problem aufgegriffen, dass es in Deutschland kein gesetzliches Stellvertretungsrecht für Ehegatten gibt. Die geplante Neuregelung behebt allerdings diese Situation nicht, da für wesentliche Lebensbereiche (z. B. Aufenthalt und Finanzen) nachwievor eine Vorsorgevollmacht […..]
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Erbschleicherei bei Vorsorgevollmachten

Wir weisen auf den aktuellen Fernsehbeitrag von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh in der Sendung Report Mainz (ARD, 20.06.2017, 21.45 Uhr) hin. Der Fernsehbeitrag bezieht sich auf Erberschleichung mittels Vorsorgevollmacht und ist in der Mediathek unter folgendem Link erreichbar: https://www.swr.de/report/erben-bleiben-draussen-wie-erbschleicher-ganz-legal-leibliche-erben-um-ihren-anteil-bringen/-/id=233454/did=19525912/nid=233454/1p1vajw/index.html Ein ausführliches Interview mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.swr.de/report/report-mainz-fragt-prof/-/id=13839326/did=19752560/nid=13839326/aziu9t/index.html

Der Ersatzbevollmächtigte bei Vorsorgebevollmächtigten

Viele Personen, die ohne rechtliche Beratung eine Vorsorgevollmacht erstellen, riskieren insbesondere einen Fehler bei dem Einsetzen eines Ersatzbevollmächtigten. Der erste Fehler liegt meistens schon darin, dass überhaupt kein Ersatzbevollmächtigter in die Vorsorgevollmacht mit aufgenommen wird. Selbst wenn dies beachtet ist, muss auch für die vorsorglich abzugebende Betreuungsverfügung der Ersatzbevollmächtigte eine Rolle zugewiesen erhalten. Dies geschieht kaum. Außerdem gibt es in […..]
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Vorsorgevollmacht bei dem Fehlen eines nahestehenden Bevollmächtigten

Die Fälle, in denen der Ersteller keine nahestehende Person kennt, die als Bevollmächtigter in Betracht kommt, werden immer häufiger. Dennoch ist eine Vorsorgevollmacht nicht ausgeschlossen. Es muss allerdings auf dieses Problem bezogen eine vertiefte Beratung erfolgen. Der Unterzeichner kennt insoweit mehrere Möglichkeiten, wie eine bevollmächtigte Person gefunden und in die Vorsorgevollmacht mit hineingenommen wird. Zugleich muss natürlich der Bevollmächtigende bestmöglich […..]
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