Ohne Vorsorgevollmacht darf kein Angehöriger, Ehepartner, Kinder Sie im Notfall vertreten. Es gibt in Deutschland kein Gesetz, dass ein Angehöriger Ein Ehepartner Ein Kind sie im Notfall betreten darf. Es wird immer für Sie ein Vertreter vom Gericht bestellt, wenn Sie nicht eine Person Ihres Vertrauens für einen Notfall der durch Krankheit Unfall oder aus Altersgründen eintreten kann, eine Vollmacht […..]
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Immer wieder erleben wir in der Praxis Erbschleicherfälle, bei denen bei einem Notar heimlich eine Vorsorgevollmacht vom Erbschleicher dem Erblasser erstellt wurde. Immer wieder hören wir daher auch die Frage: Muss die notariell erstellte Vorsorgevollmacht beim Notar auch in notarieller Form widerrufen werden? Nein! Selbstverständlich muss diese nicht in gleicher Form widerrufen werden. Es reicht ein einfaches Schreiben mit der […..]
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Im Rahmen der Vorsorgevollmacht sollte der Unternehmer auch klären, ob er irgendeiner Person Prokura erteilt, für den Fall, dass er nicht mehr handeln kann. Allerdings muss die Erteilung so erfolgen, dass sie sofort wirksam ist und nicht erst der Fall bewertet werden muss, ob der Unternehmer zurechnungsfähig ist oder nicht. Die Prokura bevollmächtigt den Prokuristen zu allen Arten von gerichtlicher […..]
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Die Frage, ob die Vorsorgevollmacht auch im Ausland gilt, ist eine ganz entscheidende Frage, die von den Notaren, soweit mir bekannt ist, in den Beratungen überhaupt nicht angesprochen wird. Die entsprechende gesetzliche Regelung im internationalen Bereich ist meiner Ansicht nach den meisten Notaren unbekannt oder sie vergessen einfach, darauf hinzuweisen. Wir überprüfen Ihnen gerne Ihre Vorsorgevollmacht nach Fehlerhaftigkeit innerhalb der […..]
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Vorsicht bei Termindiktaten!Manche Bevollmächtigte glauben Sie können in Gutsherrenart Termindiktate dritter Personen,  die dringend Termine mit dem Vollmachtgeber wünschen diktieren. Die Termindiktate können zur Aufhebung der Vorsorgevollmacht führen, wenn sie unberechtigt sind. Auf eine diesbezügliche Beschwerde kann ein Betreuungsverfahren trotz Vorsorgevollmacht eingeleitet werden und führt eventuell zum Entzug der Vorsorgevollmacht und automatischen Einleitung des Betreuungsverfahrens. Eine neue Vorsorgevollmacht ist nicht […..]
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In § 7 Abs. 1 Satz 2 des Betreuungsorganisationsgesetztes wird nunmehr klargestellt, dass dieWirkung der Beglaubigung der Vorsorgevollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers endet.Die Wirkung der transmortalen Vollmacht bleibt bestehen, aber sie gibt nicht mehr das Recht,entsprechende grundbuchrechtlichen Vorschriften vorzunehmen.

Eine höchstinteressante Entscheidung hat das Amtsgericht Erfurt am 27.02.2020 unter dem AZ 7 XVII 382/20 getroffen. Obwohl dem Krankenhaus eine Vorsorgevollmacht vorlag, hat das Krankenhaus bei Gericht eine Betreuung beantragt. Die Kosten, und dies ist sensationell und an sich aber auch klar und richtig, wurden dem Krankenhaus auferlegt, weil das Gericht in Kenntnis dieser Vollmacht die volle Betreuung anregte. Das […..]
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In Deutschland gibt es, was vielen unbekannt ist, das sogenannte Rechtsdienstleistungsgesetz, das Personen, die keine Richter-Ausbildung haben, die nicht Rechtsanwälte, Anwälte oder Notare sind, eine Rechtsberatung nicht durchführen dürfen. Für bestimmte behördlich eingesetzte Personen wie zum Beispiel vom Betreuungsgericht eingesetzte Betreuer, gilt nach § 81 Nr. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz eine Sonderregelung. Wichtig ist, dass die Bevollmächtigten nicht darunterfallen. Ganz wichtig und […..]
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Völlig ungeklärt ist die Rechtslage, was der Vollmachtnehmer für seine Erfüllung der Vorsorgevollmacht erhalten soll oder kann. Es gibt keine generelle Regelung hierzu. Auch in der Literatur und Rechtsprechung gibt es kaum lesenswerte Urteilen zu diesem Thema. Entscheidend für die Art und Weise der Vergütung ist, wie die Parteien sich über das Rechtsverhältnis geeinigt haben. Hier fängt schon die Problematik […..]
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Für den Laien ist meistens gar nicht bekannt oder klar, dass auch eine Vorsorgevollmacht für einen Teilbereich der Probleme, die jemand hat, erteilt werden kann. So kann eine Vorsorgevollmacht für die Vermögensbetreuung erteilt werden oder für die gesundheitliche Betreuung, für die Frage des Aufenthaltsortes. Lassen Sie sich beraten bei Personen, die sich auf dem Gebiet wirklich auskennen. Dies sind Anwälte, […..]
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