Räumungspflicht – Entmündigung

Immer wieder werden Fälle bekannt, bei denen Betreute letztendlich entmündigt werden. Es wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nur weil der Betroffene nicht in der Lage ist, seine finanziellen Angelegenheiten zu regeln. Ich zitiere hier wörtlich aus einem skandalösen Gutachten, das dem Unterzeichner vorliegt. In dem Gutachten wird ausgeführt: „…Es kommt immer wieder zu Verzögerungen bei Zahlungen und Überweisungen. Durch dieses Verhalten […..]
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Vorsorgevollmacht – gerichtliche Genehmigung

Auch bei Vorsorgevollmachten ist der Bevollmächtigte verpflichtet, gerichtliche Genehmigungen einzuholen, wenn eine gefährliche Heilbehandlung –Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen oder Freiheitsentziehung- bezweckt wird (§§ 1904, 1906 BGB). Dies betrifft also auch das Anschnallen im Rollstuhl oder im Bett, wie auch die Ruhigstellung mit Medikamenten bei gefährlichen Behandlungen. Es darf seitens des Vollmachtnehmers nur eine Einwilligung erfolgen, wenn zuvor eine entsprechende Entscheidung des […..]
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