Räumungspflicht – Entmündigung

Immer wieder werden Fälle bekannt, bei denen Betreute letztendlich entmündigt werden. Es wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nur weil der Betroffene nicht in der Lage ist, seine finanziellen Angelegenheiten zu regeln. Ich zitiere hier wörtlich aus einem skandalösen Gutachten, das dem Unterzeichner vorliegt. In dem Gutachten wird ausgeführt: „…Es kommt immer wieder zu Verzögerungen bei Zahlungen und Überweisungen. Durch dieses Verhalten […..]
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Testamentserrichtung Betreuter

Auch ein Betreuter kann ein Testament errichten. Die Testierfähigkeit ist allerdings dann aufgehoben, wenn derjenige, der ein Testament errichten will, nicht mehr genau weiß, was er errichtet und was ganz wichtig ist, wenn er seinen Willen nicht mehr frei von Einflüssen dritter bilden und äußern kann. gez. Prof. Dr. Volker Thieler

Vorsorgevollmacht – Widerruf durch Kontrollbetreuer

Immer wieder erleben wir Fälle in der Praxis bei denen Kontrollbetreuer vom Gericht eingesetzt werden, damit die Vorsorgevollmacht überprüft und ggfs. widerrufen wird. Wir weisen auf die Entscheidung des BGH NJW RR 2012, Seite 964 hin. Der Kontrollbetreuer darf nur bestellt werden, wenn die Voraussetzungen der nicht mehr Handlungsfähigkeit des Vollmachtgebers vorliegen. Ein einfacher Verdacht reicht nicht aus. Im Übrigen […..]
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Betreuerbestellung gegen den Willen

Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden (§ 1896 Ia BGB). Ob der Betroffene i n der Lage ist, einen freien Willen hinsichtlich der Einrichtung der Betreuung zu bilden, bedarf einer eigenen richterlichen Prüfung. Die Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen verletzt das Grundrecht aus Art. 2 I GG (BGH vom 09.02.2011, Az. […..]
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Vorsorgevollmachtsmissbrauch – Betreuungsanordnung

Wir waren Sie davor, sofort einen Betreuungsantrag zu stellen, wenn die Vorsorgevollmacht missbraucht wird. Wir erleben immer wieder Fälle, dass gerade Angehörige feststellen, dass sich irgendjemand eine Vorsorgevollmacht erschlichen hat. Um den Missbrauch der Vorsorgevollmacht zu stoppen, wird dann ein Antrag auf Betreuung gestellt. Dieser Antrag bringt dem Erbschleicher dann die Glaubwürdigkeit, die er benötigt, um nachzuweisen, dass die Angehörigen […..]
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Betreuer

Das Gericht hat grundsätzlich einen Wunsch des Betroffenen nach Bestellung eines bestimmten Betreuers zu entsprechen (§ 1897 Abs. IV Satz 1 1. Halbsatz BGB). Dies gilt jedoch nur, wenn dieser Wunsch den Interessen des Betroffenen nicht zuwider läuft (§ 1897 IV Satz 1 2. Halbsatz BGB). Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München

Vorsorgevollmacht fehlerhaft – Betreuung?

In den meisten Vorsorgevollmachten ist der Vermerk enthalten, dass, falls die Vorsorgevollmacht aus irgendeinem Grund ungültig ist oder entzogen wird, auch in dieser Vorsorgevollmacht eine Betreuungsverfügung enthalten ist, damit die Person, die die Vorsorgevollmacht erhält, auch Betreuer werden soll. Diese Rechtsfolge wird von den Gerichten und in der Praxis sehr oft übersehen. Gerade in Fällen, in denen die Vorsorgevollmacht angegriffen […..]
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Anregung der Betreuerbestellung

Die Betreuungsgerichte haben teilweise schon Formulare für die Anregung der Betreuung. Wie so ein Formular aussieht, können Sie hier sehen: Vorname/ Name Straße/ Nr. PLZ, Ort Telefonnummer Amtsgericht -Betreuungsgericht- Straße Ort Anregung zur Bestellung eines Betreuers Sehr geehrte Damen und Herren, Ich rege an, für Herrn / Frau (Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer) einen Betreuer zu bestellen. Als Aufgabenkreise des […..]
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