Das OLG München hat am 05.06.2009 (Familienrechtszeitung 2009, Seite 2033) entschieden, dass auch, wenn eine teilweise beschränkte Geschäftsfähigkeit angenommen wird, die Vorsorgevollmacht dennoch wirksam ist, wenn der Geber der Vollmacht in freier Willensentschließung angefertigt und bewusst eine Vertrauensperson bevollmächtigt hat. Allein der Hinweis bei Vorsorgevollmachten im Gerichtsverfahren, dass der Vollmachtgeber nicht geschäftsfähig war, reicht nicht aus, wenn man auf diesen […..]
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Die Kester-Haeusler-Stiftung weist daraufhin, dass in vielen Notarverträgen der Vermerk enthalten ist, dass der Notar sich von der Geschäftsfähigkeit überzeugt hat bzw. keine Anzeichen der fehlenden Geschäfts- oder Testierfähigkeit gesehen hat. Viele Rechtsstreitigkeiten über die Frage, ob ein Testament wirksam ist oder die Vorsorgevollmacht überhaupt im Inhalt von dem Vollmachtgeber erkannt wurde, enden damit, dass die Klagen abgewiesen werden, weil […..]
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Das Oberlandesgericht München hat in einer grundlegenden Entscheidung darauf hingewiesen, dass bei dementen Personen keine sogenannten „lichten Augenblicke“ möglich sind. Wenn ein Mensch dement ist, kann er kein Testament errichten. Es gab in der Forensischen Psychiatrie die Denkfigur des luziden Intervalls –lichten Augenblicks-, welche aber von der medizinischen Wissenschaft als nicht mehr aktuell abgelehnt wird. Das OLG München erklärt zu […..]
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