Immer wieder erleben wir Fälle in der Praxis bei denen Kontrollbetreuer vom Gericht eingesetzt werden, damit die Vorsorgevollmacht überprüft und ggfs. widerrufen wird. Wir weisen auf die Entscheidung des BGH NJW RR 2012, Seite 964 hin. Der Kontrollbetreuer darf nur bestellt werden, wenn die Voraussetzungen der nicht mehr Handlungsfähigkeit des Vollmachtgebers vorliegen. Ein einfacher Verdacht reicht nicht aus. Im Übrigen […..]
Weiterlesen >

Vielfach glauben Laien, dass sie zum Notar gehen können, damit er sie berät, wie der Inhalt einer Vorsorgevollmacht aussehen soll. Meist gehen die Eheleute, die sich gegenseitig bevollmächtigen deswegen zum Notar. Das gleiche gilt übrigens auch für einen Erbvertrag. Man muss darauf hinweisen, dass der Notar keine der Parteien diesbezüglich rechtlich beraten darf. Der Notar ist nach § 14 Abs. […..]
Weiterlesen >

Probleme tauchen bei der Vorsorgevollmacht auf, wenn mehrere Kinder beispielsweise die Vollmacht haben – was in der Praxis oft vorkommt.. Es kann dann passieren, dass einer der Bevollmächtigten schnell den anderen Bevollmächtigten gegenüber die Vollmacht widerruft. Es muss für solche Fälle dringend in der Vorsorgevollmacht eine Regelung getroffen werden. Es gibt allerdings auch Entscheidungen zu dem Fall des Widerrufs der […..]
Weiterlesen >

Die Rechtsmeinung über die Frage der Unwiderruflichkeit der Vorsorgevollmachten sind unterschiedlich. Der Unterzeichner geht davon aus, dass die Unwiderruflichkeit der Vorsorgevollmacht vereinbart werden kann, wenn in der Innenverhältnisvereinbarung, die zu jeder Vorsorgevollmacht getroffen werden kann, der Vollmachtgeber für gewisse Fälle die Widerruflichkeit vereinbart. Gerade um diesen Problemkreis sieht man, wie wichtig es ist, dass man eine Vorsorgevollmacht von einem Experten, […..]
Weiterlesen >

Der Vollmachtgeber kann in der Vorsorgevollmacht einen zweiten Bevollmächtigten bestellen, der die Kontrollaufgaben eines Kontrollbevollmächtigten ausübt und der auch das Recht zum Widerruf der Vorsorgevollmacht hat. Diese Regelung ist zu empfehlen, für den Fall, dass der Vollmachtgeber nicht mehr handeln kann. In einem solchen Fall ist eine Kontrollbevollmächtigung nicht mehr möglich. In einem solchen Fall könnte dann der Kontrollbevollmächtigte das […..]
Weiterlesen >

Eine praktische Regelung enthalten manche Vorsorgevollmachten, wenn in diesen vereinbart wird, dass im Innenverhältnis die Vorsorgevollmacht nur so angewendet werden kann, wie ein ein Betreuer vermögensrechtliche Regelungen treffen kann. Prof. Dr. Volker Thieler Rechtsanwalt

Um eine Rechtsscheinwirkung zu erreichen, muss gegenüber dem Vertragspartner oder dem Partner, demgegenüber aufgrund der Vollmacht gehandelt wird, immer die Vollmacht im Original vorgelegt werden. Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München-Gräfelfing

Der Direktor des Internationalen Instituts für Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung, Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, fordert dringend, dass eine Gesetzesänderung im Rahmen des Betreuungsrechts erfolgt, wonach Vorsorgevollmachten durch die örtlichen Betreuungsbehörden genehmigt werden müssen. Hintergrund ist die Tatsache, dass viele Vorsorgevollmachten gefälscht sind bzw. oftmals ältere Menschen gar nicht wissen, was ihnen zur Unterschrift vorgelegt wird. Die Gefahr besteht besonders […..]
Weiterlesen >

Ein neuer Fall ist uns im Februar 2014 bekannt geworden. Ein älterer Herr wurde in einer Klinik operiert, aufgrund der Operation war er völlig aufgeregt. Er musste einige Krankenhausverträge unterschreiben. Er ließ auch eine Vorsorgevollmacht unterschreiben, was ihm überhaupt nicht bewusst war. Erst als er nach seiner Operation Geld von seinem Konto abholen wollte, verlangte er von seinem Neffen die […..]
Weiterlesen >