Unbeachtlichkeit des früheren Willens

Im Rahmen eines Betreuungsverfahrens kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene zu einem früheren Zeitpunkt mit freiem Willen die Betreuung abgelehnt hat. Würde eine solche Willensäußerung in das Verfahren einbezogen werden, müsste eine Betreuung in diesem Fall immer abgelehnt werden. Dies führt aber dazu, dass ein Betroffener bei Eintritt des Betreuungsfalls schutzlos ist, was dem staatlichen Fürsorgeauftrag widerspricht. KG […..]
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Betreuung, freier Wille

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Betroffenen kein Betreuer bestellt werden. Lehnt der Betroffene die Einrichtung einer Betreuung ab, ist daher nicht nur zu prüfen, ob eine Betreuung erforderlich ist, sondern auch ob die Ablehnung auf einem freien Willensentschluss des Betroffenen beruht. Dies kann selbst dann noch der Fall sein, wenn der Betroffene an […..]
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Freie Willensbestimmung

Die Bestimmung des Willens ist dann nicht mehr frei, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, seinen Willen unbeeinflusst von einer vorliegenden Geistesstörung zu bilden und nach den zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln. Fraglich ist dabei, ob sich der Betroffene nach Abwägung von Argumenten Für und Wider frei entscheiden kann, oder ob dies nicht mehr möglich ist, weil er […..]
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Einsichtsfähigkeit

Einsichtsfähigkeit bezüglich der Betreuerbestellung liegt dann vor, wenn der Betroffene in der Lage ist, Grund, Tragweite und die Bedeutung der Betreuung zu erfassen. Dies setzt voraus, dass der Betroffene seine eigenen Defizite im Wesentlichen zutreffend einschätzen kann. Nur wenn dies der Fall ist, ist es dem Betroffenen möglich, die Argumente für und gegen eine Betreuerbestellung gegeneinander abzuwägen. OLG Hamm, Beschl. […..]
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Freier Wille

Eine Betreuung darf nach § 1896 Abs. 1a BGB nicht gegen den freien Willen des Betroffenen eingerichtet werden. Freier Wille beinhaltet zwei Kernelemente, die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und die Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Fehlt es an einem der beiden Elemente, so liegt kein freier, sondern ein natürlicher Wille vor. BGH, Beschl. v. 14.03.2012, Az. XII BZ 502/ 11 […..]
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Freie Willensäußerung

Einem Betroffenen, der seinen Willen frei von Krankheit oder Behinderung bilden kann, darf keine Betreuung aufgezwungen werden, wenn er diese ablehnt. Dies gilt selbst dann, wenn die Betreuung für ihn objektiv vorteilhaft wäre. Allerdings kann der Betroffene sich nicht mehr auf diese Äußerung berufen, wenn er nicht mehr in der Lage ist, seinen freien Willen zu bilden. Ein Ausschluss der […..]
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Betreuerbestellung gegen den freien Willen

Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf kein Betreuer bestellt werden. Der Betroffene zeigt dann seinen freien Willen, wenn er einsichtsfähig und in der Lage ist, nach dieser Einsicht zu handeln. Der Betroffene ist bezüglich des Betreuungsverfahrens einsichtsfähig, wenn er in der Lage ist, die Argumente für und gegen eine Betreuung zu erkennen und gegeneinander abzuwägen. Es muss also nicht […..]
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