Vorsorgevollmacht – Geschäftsfähigkeit notwendig

Die Vorsorgevollmacht eines geschäftsunfähigen ist nach dem §§ 104 Abs. 2, 105, 172 BGB nichtig. Es gibt keinen Gutglaubensschutz an Geschäfte, die ein geschäftsunfähiger durchführt. Wenn ein geschäftsunfähiger eine Vollmacht ausfüllt, ist sie nach § 105 I BGB nichtig. In der Konsequenz bedeutet dies beispielsweise, dass wenn bei einem Grundstückskaufvertrag eine Auflassung erklärt worden ist, dass dann diese nichtig ist […..]
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Impfungsrisiko für Vollmachtnehmer

Der Vollmachtnehmer kann sich strafrechtlich oder zivilrechtlich haftbar machen, wenn er den Willen des Vollmachtgebers missachtet und eine Impfung des Vollmachtgebers veranlasst. Auch wenn der Vollmachtgeber nicht mehr geschäftsfähig ist, muss er den mutmaßlichen Willen des Vollmachtgebers erforschen. Er muss darauf achten, dass der Vollmachtgeber über Art, Umfang, Durchführung und zu erwartende Folgen und Risiken der Impfung, sowie ihre Notwendigkeit, […..]
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Widerruf Einstweilige Verfügung

Im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung kann ein Antrag auf Rückgabe der Vorsorgevollmacht zulässig sein, selbst wenn (durch den Beklagten) behauptet wird, dass der Antragsteller prozessunfähig ist. Nach § 52 ZPO kann zwar eine prozessunfähige Partei nicht wirksam Klage erheben und ist ein Vorgehen nach § 56 Abs. 2 ZPO im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der Eilbedürftigkeit untunlich. Dies darf […..]
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Vorsorgevollmacht – 3 Gedanken die der Gesetzgeber hatte

  Der Gesetzgeber wollte bei Schaffung der Vorsorgevollmacht das Selbstbestimmungsrecht für denjenigen, der an sich, aufgrund seiner persönlichen Situation, unter Betreuung gestellt worden wäre, als Alternativlösung anbieten. Nur unter drei Bedingungen ist diese Alternativlösung möglich. I. Die Person, die die Vorsorgevollmacht erhalten hat, muss gem. § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB in der Lage sein, die Probleme des an […..]
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Wie kann man sich gegen die Kontaktverbote wehren?

  Angehörige können sich durch ein sogenanntes Schnellverfahren (Einstweilige Verfügung) bei Gericht dagegen wehren. Im Rahmen eines derartigen Schnellverfahrens entscheidet dann das Gericht, ob die Besuchs -oder Kontaktsperre wirklich zulässig war. Es empfiehlt sich, möglichst umgehend Rechtsrat eines Experten einzuholen, der sich mit derartigen Rechtsfragen befasst hat, weil dadurch die Lebenssituation eines Menschen, der die Vorsorgevollmacht erteilt hat, sich dramatisch […..]
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Vorsorgevollmacht-Kontaktverbot

Immer wieder hören wir von Missbrauchshandlungen, die dadurch erfolgen, dass die Vorsorgevollmacht zu einem Kontaktverbot führte. Anscheinend glauben manche Vollmachtinhaber, dass sie, sobald sie eine Vorsorgevollmacht in den Händen haben, mit dem Vollmachtgeber, der in diesen Fällen meistens handlungsunfähig ist, machen können, was sie wollen, bzw., dass sie dessen Entscheidungen so ersetzen, wie sie letztendlich selbst die Entscheidung wünschen würden. […..]
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Vorsorgevollmacht – Verhinderung

In diesem Bereich gibt es viele Missverständnisse. Aus der großen Anzahl der Zuschriften, die wir täglich erleben, können wir feststellen, dass die meisten Vollmachtempfänger den Unterschied zwischen einer vorübergehenden Abwesenheit und einer endgültigen Verhinderung nicht verstehen. Zu Klarstellung: Ist der Vollmachtnehmer nur vorübergehend verhindert, wegen Krankheit, Urlaub oder anderen nachvollziehbaren Gründen, dann kann er eine Untervollmacht erteilen. Bei der Erteilung […..]
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Fehler in der Vorsorgevollmacht führen oft zur Betreuung

Der Rechtsexperte Prof. Dr. Volker Thieler hat ein Buch über das Thema „Praxiswissen Betreuung“ geschrieben. Inhalt des Buches ist ein Ratgeberbereich für Angehörige und Betreute. Der wichtige Teil in diesem Buch ist der Ratgeberteil, wie man eine Vorsorgevollmacht richtig erstellen kann und welche Probleme in einer Vorsorgevollmacht auftreten können. In fast 400 Seiten schildert der Rechtsexperte seine jahrzehntelange Praxiserfahrung auf […..]
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Perfekte Vollmacht

Die perfekten Vollmachtsunterlagen mit Erläuterungen von Prof. Dr. Volker Thieler erhalten Sie in der Vorsorgevollmachtsmappe Alexandra – Verlags GmbH Bahnhofstraße 100 D3/549 82166 Gräfelfing Telefon: 089/54404078 zum Preis von 30,- Euro zzgl. 5,- Euro Versandkosten.

Vorsorgevollmacht – Rechtssicher

Immer wieder erleben wir, dass Vorsorgevollmachten nicht rechtssicher abgeschlossen werden. Beispielsweise werden Vorsorgevollmachten aus dem Internet herausgedruckt, die leider nur die Möglichkeit eröffnen ja oder nein anzukreuzen. Warum selbst offizielle Staatsorgane diese Vorsorgevollmachten empfehlen ist nicht nachvollziehbar. Zumindest müsste klarer der Hinweis erfolgen, dass wenn „nein“ angekreuzt wird, man automatisch einen Betreuer hat. Empfehlenswert ist die Dokumentation mit Formularset, das […..]
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