Krankenhaus missachtet Vorsorgevollmacht

Eine höchstinteressante Entscheidung hat das Amtsgericht Erfurt am 27.02.2020 unter dem AZ 7 XVII 382/20 getroffen. Obwohl dem Krankenhaus eine Vorsorgevollmacht vorlag, hat das Krankenhaus bei Gericht eine Betreuung beantragt. Die Kosten, und dies ist sensationell und an sich aber auch klar und richtig, wurden dem Krankenhaus auferlegt, weil das Gericht in Kenntnis dieser Vollmacht die volle Betreuung anregte. Das […..]
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Vorsorgevollmacht – Rechtsberatung verboten

In Deutschland gibt es, was vielen unbekannt ist, das sogenannte Rechtsdienstleistungsgesetz, das Personen, die keine Richter-Ausbildung haben, die nicht Rechtsanwälte, Anwälte oder Notare sind, eine Rechtsberatung nicht durchführen dürfen. Für bestimmte behördlich eingesetzte Personen wie zum Beispiel vom Betreuungsgericht eingesetzte Betreuer, gilt nach § 81 Nr. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz eine Sonderregelung. Wichtig ist, dass die Bevollmächtigten nicht darunterfallen. Ganz wichtig und […..]
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Vorsorgevollmacht – Vergütungsvereinbarung fehlt

Fehlt bei der Vorsorgevollmacht, wie meistens, eine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung, so hängt es davon ab, ob es sich um eine Gefälligkeit des täglichen Lebens handelt, dann liegt Unentgeltlichkeit vor und eine Vergütung ist nicht geschuldet. Das gilt auch, wenn ein Auftrag vorliegt, nämlich, wenn Familienangehörige praktisch mehr oder minder als Ehrenamt die Vorsorgevollmacht ausführen. Stillschweigend gilt ein […..]
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Vorsorgevollmacht – Vergütungshöhe

Soweit nichts vereinbart wurde, gilt prinzipiell, dass nach § 612 Abs. 2 BGB, bzw. § 632 BGB, die übliche Vergütung verlangt werden kann. Bei der Vermögensverwaltung wird man sich nach den Richtlinien anderer Vermögensverwalter richten müssen, bei Endgeldverwaltung das, was Banken für derartige Verwaltung verlangen. Was sonst üblich ist, kann man aufgrund der fehlenden Veröffentlichungen zu diesem Thema nicht feststellen. […..]
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Vorsorgevollmacht – Ausland

Die große Anzahl von Vorsorgevollmachten, die mir zur Prüfung vorgelegt worden sind, haben fast alle den gleichen Mangel, dass sie keinen Auslandsbezug herstellen. Warum dies seitens der deutschen Notare weitgehend auch nicht geschieht, ist mir nicht bekannt. Tatsache ist allerdings, dass die Auslandsproblematik der Vorsorgevollmacht geklärt sein muss. Es gibt das Haager Abkommen vom 13.01.2000, das kaum Niederschlag in den […..]
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Vorsorgevollmacht – Bezahlung

Völlig ungeklärt ist die Rechtslage, was der Vollmachtnehmer für seine Erfüllung der Vorsorgevollmacht erhalten soll oder kann. Es gibt keine generelle Regelung hierzu. Auch in der Literatur und Rechtsprechung gibt es kaum lesenswerte Urteilen zu diesem Thema. Entscheidend für die Art und Weise der Vergütung ist, wie die Parteien sich über das Rechtsverhältnis geeinigt haben. Hier fängt schon die Problematik […..]
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Vorsorgevollmacht – Teilvorsorgevollmacht

Für den Laien ist meistens gar nicht bekannt oder klar, dass auch eine Vorsorgevollmacht für einen Teilbereich der Probleme, die jemand hat, erteilt werden kann. So kann eine Vorsorgevollmacht für die Vermögensbetreuung erteilt werden oder für die gesundheitliche Betreuung, für die Frage des Aufenthaltsortes. Lassen Sie sich beraten bei Personen, die sich auf dem Gebiet wirklich auskennen. Dies sind Anwälte, […..]
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Vorsorgevollmacht – Zusatzvereinbarung

Das Thema Zusatzvereinbarung wird bei der Erstellung der Vorsorgevollmacht von vielen selbsternannten Experten, oder auch Experten, nicht für ernst genommen. Im Rahmen einer Fernsehsendung bei „Maischberger“ wurde ein Fall bekannt, der die Bedeutung der Zusatzvereinbarung erläutert: Eine Dame hatte die Betreuung ihres Ehemannes. Der Wunsch des Ehemannes und der Ehefrau war, einmal durch die ganze Welt zu fliegen. Sie investierten […..]
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Vollmachten – Beglaubigung abgelehnt

In einigen Fällen wurde bisher die Beglaubigung der Vorsorgevollmacht, die auch durch eine Betreuungsbehörde möglich ist, abgelehnt. Begründet wurde dies durch die ablehnenden Betreuungsbehörden, weil das Wort „Vorsorge“ nicht deutlich aus der Vorsorgevollmacht erkennbar ist. Aus diesem Grund wurde im neuen Betreuungsgesetz in § 7 Abs. 1 Satz 1 – Betreuungsorganisationsgesetz nur noch mehr das Wort „Vollmachten“ erwähnt, um darauf […..]
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Vorsorgevollmacht durch Eltern

Kindern müssen bei Rechtshandlungen, gerade im Zeitpunkt, wenn ein Verlust der Geschäftsfähigkeit und damit Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers (Eltern) eingetreten ist, berücksichtigen, dass sie eine besondere persönliche Verantwortung aufgrund der Vollmacht haben, die über die generelle im Eltern-Kind-Verhältnis geltende Pflicht zu Beistand und gegenseitiger Rücksicht (§ 1618a BGB) hinausgeht. Die Pflicht gebietet es, dass der Vollmachtnehmer die personelle Autonomie des Vollmachtgebers […..]
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