Testamentserrichtung Betreuter

Auch ein Betreuter kann ein Testament errichten. Die Testierfähigkeit ist allerdings dann aufgehoben, wenn derjenige, der ein Testament errichten will, nicht mehr genau weiß, was er errichtet und was ganz wichtig ist, wenn er seinen Willen nicht mehr frei von Einflüssen dritter bilden und äußern kann. gez. Prof. Dr. Volker Thieler

Vorsorgevollmacht – Kontrollbetreuer

Oft ist es recht gut, einen Kontrollbetreuer zur Einhaltung der Wünsche in der Vollmacht zu beauftragen. So haben wir gerade einen Fall erlebt, bei dem Angehörige sich beschweren, dass die 90 Jahre alte Mutter bei der Vorsorgevollmacht seinerzeit „auf das falsche Pferd“ gesetzt hat. Nunmehr ist ein Bevollmächtigter tätig, der sich bei der Mutter eingeschlichen hat. Das erste, was er […..]
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Vorsorgevollmacht und digitaler Nachlass

Den meisten Menschen ist das Problem des sog. digitalen Nachlasses nicht klar. Es geht darum, wie mit den digitalen Daten des Erblassers (z. B. Amazon-Konto, Facebook-Account, Youtube-Kanal, Web.de-Postfach) umgegangen werden kann. Häufig gibt es für die Erben in diesem Bereich Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten lassen sich aber meistens über eine gut gestaltete, transmortale Vorsorgevollmacht beheben, die über den Tod hinaus wirkt […..]
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Vorsorgevollmacht – Probleme bei Gerichtsverfahren

Viele Standardformulare bieten die Möglichkeit an, dass man bei einzelnen Bereichen ein „ja“ oder „nein“ ankreuzen kann und sich entscheidet, wo bevollmächtigt wird oder nicht. Diese Regelung ist vom Grundgedanken her fehlerhaft, da für eine wirksame Vorsorgevollmacht die Bevollmächtigung alle Bereiche erfassen muss. Dies zeigt ein typisches Beispiel: eine Person bevollmächtigt für alle Bereiche bis auf den Bereich der gerichtlichen […..]
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Gesundheitsdaten

Der Betreuer hat zwar gemäß § 1902 BGB, wenn im die Gesundheitssorge zugeteilt wurde, das Recht, von dem Arzt, über die Krankheit des Patienten informiert zu werden. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Betreute mit der Weitergabe der Daten nicht einverstanden war und er noch einen entsprechenden Willen äußern konnte § 1901 III BGB. Also bei Einwilligungsfähigkeit und Weitergabe […..]
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Schweigepflicht

Für den Betreuer gibt es im Gesetz keine Bestimmung, dass er der Schweigepflicht unterliegt. Er muss also in Betreuungsfällen, also in Fällen, die ihn als Betreuer betreffen, vor Gericht aussagen. § 203 StGB – Schweigepflicht (beispielsweise für Ärzte) gilt für den Betreuer nicht. Prof. Dr. Volker Thieler Rechtsanwalt

Information über Betreuung

Der Betreuer ist generell nicht verpflichtet, Dritte über die Betreuung einer Privatperson zu informieren. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn ein Einwilligungsvorbehalt genehmigt wurde. Dann ist der Betreute nicht mehr geschäftsfähig und der Betreuer führt die Geschäfte weiter und muss natürlich von der Betreuungsbedürftigkeit informieren. Prof. Dr. Volker Thieler Rechtsanwalt

Geheimnisverrat

Der Arzt unterliegt 203 des StGB, das heißt, dass nicht die Daten, die bekannt wurden, also die Krankheit oder Behandlungsmethode oder irgendetwas weitergegeben werden darf, was einen seiner Patienten betrifft. Es dürfte auch die Weitergabe strafbar sein, wenn er mitteilt, dass er dieser Patient sein Patient ist. Es besteht für den Arzt die Gefahr, dass er eine Gefängnisstrafe von bis […..]
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Vorsorgevollmacht trotz gesetzlicher Neuregelung notwendig?

Zukünftig wird es ggf. über eine Neuregelung in § 1358 BGB die Möglichkeit geben, dass Eheleute sich untereinander bei bestimmten Entscheidungen im medizinischen Bereich vertreten. Hierdurch wird das Problem aufgegriffen, dass es in Deutschland kein gesetzliches Stellvertretungsrecht für Ehegatten gibt. Die geplante Neuregelung behebt allerdings diese Situation nicht, da für wesentliche Lebensbereiche (z. B. Aufenthalt und Finanzen) nachwievor eine Vorsorgevollmacht […..]
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Erbschleicherei bei Vorsorgevollmachten

Wir weisen auf den aktuellen Fernsehbeitrag von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh in der Sendung Report Mainz (ARD, 20.06.2017, 21.45 Uhr) hin. Der Fernsehbeitrag bezieht sich auf Erberschleichung mittels Vorsorgevollmacht und ist in der Mediathek unter folgendem Link erreichbar: https://www.swr.de/report/erben-bleiben-draussen-wie-erbschleicher-ganz-legal-leibliche-erben-um-ihren-anteil-bringen/-/id=233454/did=19525912/nid=233454/1p1vajw/index.html Ein ausführliches Interview mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.swr.de/report/report-mainz-fragt-prof/-/id=13839326/did=19752560/nid=13839326/aziu9t/index.html

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